Berlin - Mit den vereinbarten Änderungen hoffe die Bundesregierung auf mehr Verständnis für die Reformen, sagte Wirtschaftsminister Clement. Nochmals kritisierte der Wirtschaftsminister Panikmache in Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen. Es müsse niemand in Plattenbauten umziehen, das Gros der Menschen lebe in angemessenem Wohnraum, sagte er.

Bisher wird die Arbeitslosenhilfe Ende des Monats ausgezahlt, zum letzten Mal also Ende Dezember. Eine erste Überweisung des neuen Arbeitsgeldes II für Langzeitarbeitslose Anfang Februar hätte nur eine Verzögerung um wenige Tage bedeutet. Nun bekommen 2005 alle Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger ihre Zahlungen zum Monatsanfang. Damit es gebe es "keine Missverständnisse", sagte Clement. Für künftige Empfänger der neuen Leistung soll eine entsprechende Regelung für die terminliche Zusammenlegung gefunden werden. "Niemand wird über den Löffel balbiert".

Durch die Änderung der Auszahlungsregelung erwartet Clement Mehrausgaben für den Bundeshaushalt von 800 Millionen Euro. Der Etat für 2005, den das Kabinett im Juni beschlossen hatte, werde aber auf jeden Fall verfassungsgemäß sein. Danach darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen.

Aus dem Urlaub zur Krisensitzung

Bis zuletzt hatte sich Clement gegen eine Verschiebung des Auszahlungstermins gewehrt. Niemand werde benachteiligt, hatte er argumentiert. Nach Massenprotesten vor allem in Ostdeutschland hatte der Kanzler Clement jetzt aus dem Urlaub nach Berlin zitiert. Neben Clement und Finanzminister Hans Eichel nahmen auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an dem Gespräch teil.