Berlin - Nach der Beilegung des Streits um die Rentenreform wurde in der Koalition erwartet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Koalition zur Disziplin ermahnen werde, Differenzen wie um die private Altersvorsorge nicht öffentlich auszutragen. Die Grünen wollten den Strafbefehl gegen Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) zur Sprache bringen. Fraktionschefin Kerstin Müller forderte eine zügige Entscheidung Schröders, ob Klimmt im Amt bleibt.

Mit Blick auf den Rest der Legislaturperiode wollten die Grünen unter anderem die Gesundheitspolitik ansprechen und sich noch einmal bestätigen lassen, dass es bei den bis 2003 vereinbarten weiteren Anhebungen der Ökosteuer bleibt. Die angesichts des Widerstands SPD-geführter Länder fraglich gewordene Umwandlung der Kilometerpauschale in eine höhere Entfernungspauschale für Pendler würden die Grünen nicht einfordern. Wenn dies am Bundesrat scheitern sollte, müsse die SPD dies vor den Autofahrern verantworten.