Berlin - Die große Koalition in Berlin steht wegen der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten auf der Kippe. Die SPD drohte erneut mit dem Bruch des Regierungsbündnisses mit der CDU, wenn man sich nicht gemeinsam in dieser Woche auf strukturelle Einsparungen in den Haushaltsberatungen einigen könne. Für ein Ausstiegsszenario gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1.: Die SPD zieht ihre drei Senatoren zurück. Übrig bliebe ein CDU-Minderheitssenat, der die SPD-Ressorts Schule/Sport/Jugend,Arbeit/Gesundheit/Soziales und Stadtentwicklung/Bau/Umwelt/Verkehr mitverwalten müsste. Da die CDU mit 40,8 Prozent allein keine Mehrheit im Parlament hat, könnte sie keine neuen Senatoren nachwählen lassen. Früher oder später käme es zu Neuwahlen, weil es im Parlament zu keiner Mehrheit mehr kommen kann.

2.: Das Parlament stellt nach Artikel 57 der Landesverfassung einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und seinen Senat. SPD, Grüne und PDS verfügen über die dafür nötige einfache Mehrheit. Binnen 21 Tagen muss ein neuer Senat und Regierungschef gewählt werden. Sonst verliert das Misstrauensvotum seine Gültigkeit.

3.: Der Regierende Bürgermeister und/oder sein Senat treten zurück. Bis zur Wahl eines neuen Senats würde die abgetretene Regierung die Geschäfte stellvertretend weiter führen. Diese Möglichkeit wird auf Grund der um 10 Punkte gesunkenen Umfragewerte für die CDU für sehr unwahrscheinlich gehalten.

4.: Das Parlament löst sich nach Artikel 54 selbst vorzeitig mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder vor dem Ende der regulären Legislaturperiode 2004 auf. Dafür sind 113 Stimmen der 169 Abgeordneten notwendig. Ohne die Zustimmung von mindestens 19 CDU-Abgeordneten und des einen fraktionslosen Parlamentariers wäre dieser Beschluss nicht möglich.