Hamburg - Kurt Beck machte kein Hehl aus dem Zustand der Regierungskoalition: Ja, das Bündnis sei in einer "angespannten Situation" gewesen, sagte der SPD-Chef in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Deshalb war es richtig und notwendig, dass sich Frau Merkel und ich zusammengesetzt haben und die Dinge wieder geordnet haben."

Alles in Ordnung? Wohl kaum. Denn das Bündnis verliert immer mehr an Bindung. So hatte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Morgen den Unions-Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Einzelne Regierungschefs würden sich "offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion" zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt in die Diskussion einmischen. "Wer Respekt hat vor den Entscheidungsgremien der Demokratie, der muss auch dafür sorgen, dass die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden können, ohne dass vorher der Bundesrat schon in die Meinungs- und Entscheidungsbildung sich einmischt", sagte der Bundesarbeitsminister im Deutschlandfunk.

Die Antwort kam von Christian Wulff: "Für Müntefering gilt der Satz: Er kannte die Richtung nicht, ruderte aber doppelt so schnell", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der Agentur ddp. "Eine sachliche Debatte muss wieder als Ringen um den besten Weg und nicht immer gleich als Streit wahrgenommen werden."

An Eine-Prozent-Hürde scheiden sich die Geister

Ursache des Gezerres ist immer noch der Streit um die Gesundheitsreform, namentlich die sogenannte Ein-Prozent-Grenze. Sie soll die künftige Zusatzprämie für gesetzlich Versicherte nach Einführung des Gesundheitsfonds 2008 auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Das war eigentlich schon angemachte Sache, aber dann meuterten einige Unions-Ministerpräsidenten gegen die Regelung.

Beck erklärte in "Berlin direkt", er sie nie von seiner Position abgewichen, dass die Ein-Prozent-Regel gilt - auch nicht gegenüber Merkel: "Ich habe dort ganz klar gesagt, die Ein-Prozent-Regelung steht, aber wir bemühen uns, Praktikabilität einzubringen." Ähnlich äußerten sich auch die Parteikollegen Müntefering, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Generalsekretär Hubertus Heil.

Inzwischen geht der Streit auch quer durch die Union: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zeigte sich erstaunt, dass von Unionsseite "jetzt Dinge in Frage gestellt werden, denen man selber zugestimmt hat". Sollte die SPD-Seite auf der vereinbarten Ein-Prozent-Grenze bestehen, "müssen wir das akzeptieren - und gemeinsam klären, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um das Problem zu lösen, etwa in Form von Zuschüssen aus Steuermitteln", sagte er der "Super Illu". Ähnlich äußerte sich Thüringens Landeschef Dieter Althaus. Er sagte der "Thüringer Allgemeinen", er halte an der "Überforderungsklausel" fest.

Dagegen erneuerte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in der Chemnitzer "Freien Presse" seine Kritik an der Ein-Prozent-Deckelung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der "Bild am Sonntag", er glaube nicht mehr an "die große Gesundheitsreform".

Die Ein-Prozent-Regelung müsse weg. Merkel hielt dagegen am Ziel einer großen Reform fest. "Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen zielgenauen Einsatz des Geldes sorgt", sagte sie der "Bild am Sonntag".

FDP-Vize Brüderle umwirbt die SPD

Genährt wird das Chaos durch eine Offerte, die FDP-Vize Rainer Brüderle den Sozialdemokraten im SPIEGEL-Interview macht. Wenn der SPD-Chef es schaffe, die Partei "auf einen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozialliberale Koalition mit einem Kanzler Beck etwas zu Stande bringen.

"Ein schönes Signal, über das sich die SPD freut", jubelte Fraktionsvize Ulrich Kelber in der "Bild am Sonntag". Weniger euphorisch gaben sich Heil und Beck: "Aus Verantwortung für unser Land arbeiten wir für den Erfolg dieses Bündnisses, sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung": "Alle Spekulationen über andere Koalitionen bis zur Bundestagswahl 2009 seien "überflüssig".

SPD-Chef Kurt Beck erklärte, an den Spekulationen über eine Ampel-Koalition müsse man sich nicht ernsthaft beteiligen, denn inzwischen bringen sich auch die Grünen als dritter Partner ins Gespräch: "Wir wissen wie man politische Ziele ordentlich umsetzt und sind bereit, aber nur für eine ökologische und soziale Politik", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung". Sie warnte aber: "Ich beobachte mit Interesse, ob die FDP tatsächlich ihre marktradikalen Positionen aufgibt und sich annähert, denn für neoliberale Politik baut Grün keine Mehrheiten."

Mittagessen-Diplomatie

In den kommenden Tagen stehen nun eine Reihe von zwischenparteilichen Mittagessen an: Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wollen sich kommende Woche die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Renate Künast und Peter Struck, zum Essen treffen. Das Blatt beruft sich auf gut informierte Quelle. Das Gespräch solle ungeachtet aller Spekulationen über ein mögliches Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen stattfinden, heißt es dazu. Kürzlich war bereits Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mit Westerwelle zum Mittagessen verabredet. Und ein Treffen zwischen Abordnungen von SPD und FDP diese Woche war gerade noch abgesagt worden, weil sich die Union über den Flirt mokiert hatte.