Düsseldorf - Übernächtigt aber entspannt trat Ministerpräsident Peer Steinbrück am frühen Montagmorgen vor die Kameras. Nach der durchgemachten Nacht äußerte er sich erstmals zuversichtlich über den Fortbestand der rot-grünen Koalition. Die Chancen für eine Einigung stünden durchaus günstig, sagte Steinbrück nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. So habe man sich bei weiteren strittigen Punkten in der Verkehrspolitik geeinigt.

"Wir sind vorangekommen", sagte Steinbrück. Umstritten sei aber nach wie vor die Frage der weiteren Subventionen für die Steinkohle. Hier habe die SPD keinen Verhandlungsspielraum. Auch bei Teilen der Verwaltungsreform gebe es noch offene Fragen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden.

Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sagte, die Koalitionspartner hätten sich deutlich aufeinander zubewegt. Man habe sich über viele Punkte in den von Steinbrück vorgelegten Positionspapier geeinigt. Außer in der Kohlepolitik sei man sich aber auch beim Haushalt und bei der Verwaltungsmodernisierung noch nicht einig. Die Grünen befürchten, dass die SPD den geplanten Bürokratieabbau dazu nutzen will, die Kompetenzen von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zu beschneiden. Höhn sagte, die Grünen ließen mit sich nicht über einen Neuzuschnitt des Umweltressorts verhandeln.