Koalitionspoker SPD mobbt Westerwelle
Berlin - Nach der langen Wahlnacht brauchte Gerhard Schröder heute erstmal Sauerstoff. Zu Fuß lief der Kanzler nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus die drei Kilometer zum Kanzleramt. Zuvor hatte er den Beifall der Spitzengremien entgegengenommen. Die Sitzungen seien "erfreulich entspannt" gewesen, berichtete SPD-Chef Franz Müntefering hinterher gut gelaunt.
Auch am Tag nach der Wahl lichtete sich der Koalitionsnebel nicht. Alle Parteien verschanzten sich hinter Bedingungen, die, wenn man sie alle ernst nähme, eine Mehrheitsregierung ausschließen. Von einer "komplizierten Situation" sprach Müntefering. Es gebe aber keinen Anlass zur Sorge, beruhigte er besorgte internationale Korrespondenten, die Regierungschaos in Deutschland fürchteten.
In der ersten Phase des Koalitionspokers geht es für alle Beteiligten darum, King Kong zu spielen und die breiteste Brust zu zeigen. Das Ende des Schauspiels allerdings steht bereits fest. "Einer muss sich bewegen", fasste der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer es zusammen. Da Neuwahlen von allen Parteien ausgeschlossen werden, kommt es nun darauf an, wer zuerst umfällt.
SPD-Kampagne: FDP soll umfallen
Die SPD, die den Wahlsieg für sich reklamiert, trommelte auch heute am lautesten. Um den Anspruch aufs Kanzleramt zu untermauern, wurde das von Schröder angestimmte Triumphgeheul vielstimmig fortgeführt. "Wir haben einen Kanzler, die anderen sind nur Würstchen", sagte der stellvertretende Fraktionsvize Ludwig Stiegler, als er vor dem Willy-Brandt-Haus eintraf.
Müntefering ergriff die Initiative und verschickte Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle Parteien außer der Linkspartei. Man könne über vieles reden, sagte er, nur eine Bedingung sei nicht verhandelbar: Schröder müsse Kanzler bleiben.
Die SPD-Spitze hat auch bereits entschieden, wer im Koalitionspoker umfallen soll: Die FDP. Aus allen Rohren feuern die Sozialdemokraten auf die Liberalen, um sie in eine Ampel-Koalition zu zwingen. Von der Parteilinken bis zum rechten Seeheimer Kreis sind sich plötzlich alle SPD-Gruppierungen einig.
Westerwelle: "Stalking"
Das Problem: Die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Umarmung. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss heute erneut unmissverständlich jegliche Zusammenarbeit mit Rot-Grün aus. "Herr Schröder bekommt von uns nicht eine Stimme", so Westerwelle. Man werde die Einladung der SPD nicht annehmen, weil die Union die Wahl gewonnen habe. Daher werde man nur mit Angela Merkel Gespräche führen, stellte Westerwelle klar. Der FDP-Chef sagte genervt, die Annäherungsversuche der SPD grenzten an "Stalking", und das sei in Deutschland verboten.
In der SPD gibt man sich wenig beeindruckt. Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der als Unterhändler in der Frage gilt, erinnerte an "unsere staatsbürgerliche Pflicht", eine stabile Regierung zu bilden. Auch die FDP habe eine Verantwortung. "Die können nicht einfach sagen: Da spielen wir nicht mit", so Beck. Auch Müntefering erhöhte den Druck. Die FDP sei wohl "ein wenig übermütig" nach ihrem Wahlergebnis und müsse auf den "Boden der Realität" zurückkehren. "Wer seiner demokratischen Verantwortung gerecht werden will, muss in diese Gespräche hinein", so Müntefering.
Das Eigeninteresse führender FDP-Politiker werde sie früher oder später in die Arme der SPD treiben, kalkuliert man bei der SPD. "Für Wolfgang Gerhardt und Rainer Brüderle wäre es die letzte Chance", sagte der thüringische Landesvorsitzende Christoph Matschie. Doch bisher gibt es keinerlei Signale für ein Umschwenken von Teilen der FDP-Spitze. Im Gegenteil: Brüderle und Gerhardt stehen fest hinter Westerwelle.
FDP sitzt in der Glaubwürdigkeitsfalle
Eine Ampel wäre für die FDP ein großer Spagat. Nicht einmal die beiden letzten Vertreter des sozialliberalen Flügels der FDP wollen ihrer Partei diese Option daher empfehlen. Nach dem klaren Wahlkampf für Schwarz-Gelb könne die FDP jetzt unmöglich Rot-Grün stützen, sagte der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch, SPIEGEL ONLINE. "Dann muss die Partei wieder 40 Jahre damit leben, wieder mal umgefallen zu sein".
Auch Gerhart Baum, Innenminister unter Kanzler Helmut Schmidt, sieht aus Gründen der Glaubwürdigkeit keine Chance für die Ampel. Allerdings gab er gegenüber SPIEGEL ONLINE zu bedenken: "Keine Partei kann mehr machen, was sie vor der Wahl wollte". Alle Parteien müssten jetzt "das Verbindende" in den Vordergrund rücken.
Die SPD hat vor, die Avancen in den nächsten Tagen noch zu verstärken. In der Ampel-Koalition könne die FDP zwei ihrer Hauptwahlziele erfüllen, gab Scheer zu bedenken: Sowohl die Große Koalition als auch die Mehrwertsteuererhöhung könnte sie auf diesem Wege verhindern. "Man muss ihr das nur oft genug unter die Nase reiben".