Koalitionspoker: Spekulationen vor dem Showdown - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Koalitionspoker Spekulationen vor dem Showdown

Im Spitzengespräch wollen Union und SPD die Personalfragen einer Großen Koalition klären. Doch schon vor dem Showdown wird kräftig spekuliert: Die Union sei bereit, auf das Amt des Bundestagspräsidenten zu verzichten, und auch CSU-Chef Stoiber soll sich schon für einen Posten entschieden haben.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Passau/Halle/Hannover - Edmund Stoiber will Informationen der "Passauer Neuen Presse" zufolge in einer Großen Koalition Finanzminister werden. Stoiber wisse, wie "undankbar" gerade dieses Ressort angesichts leerer Kassen und absehbarer Milliardendefizite sei, möchte die Zeitung von einem Vertrauten des CSU-Vorsitzenden erfahren haben. "Er will diese große Herausforderung trotzdem annehmen."

Gleichzeitig berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung", dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der künftigen Regierungsmannschaft nicht mehr angehören werde. SPD-Chef Franz Müntefering habe Eichel bereits wissen lassen, dass er nicht mehr mit einem Posten in der künftigen Regierung rechnen könne, erfuhr das Blatt "aus Kreisen von SPD-Finanzexperten". Hintergrund sei offenbar eine seit längerem bestehende Unzufriedenheit in der SPD-Führung mit Eichel. Dem Finanzminister wird zur Last gelegt, mit seinem Ressort immer wieder negative Schlagzeilen gemacht zu haben, etwa im Zusammenhang mit sogenannten Streichlisten, ohne aber tatsächlich zur Lösung der Finanzprobleme beigetragen zu haben.

Laut der "Passauer Neuen Presse" werde es in CSU-Kreisen zudem als immer wahrscheinlicher angesehen, dass der stellvertretende Parteivorsitzende Horst Seehofer Minister werden könnte, berichtet die Zeitung. Als Indiz dafür wird gewertet, dass Stoiber bereits öffentlich von der "Kopfpauschale" abgerückt ist, an der sich ein fast einjähriger Zwist zwischen CDU und CSU entzündet hatte. Seehofer hatte in dieser Frage nicht nachgeben wollen und deshalb sein Amt als Fraktionsvize und gesundheitspolitischer Sprecher der Union im Bundestag verloren.

Unions-Finanzexperte Friedrich Merz, der ebenfalls immer wieder als Anwärter auf das Amt des Finanzministers gehandelt wurde, habe dagegen keine Ambitionen auf den Posten. Merz sei fest entschlossen, unter der Führung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel keinerlei herausgehobene Position mehr in Partei, Fraktion oder Regierung zu bekleiden, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Merz soll demnach gesagt haben: "So lange die noch an der Spitze steht, werde ich nichts mehr machen." Der CDU-Politiker sei mit Blick auf die Beziehung zu Merkel absolut "unversöhnlich und gnadenlos". Nach Informationen des Blattes hatten sich in den vergangenen Wochen sowohl der hessische Ministerpräsident Roland Koch als auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder bemüht, Gespräche zwischen Merz und Merkel in Gang zu bringen.

Merz hatte gestern mit einem vorab veröffentlichten Beitrag in der "Wirtschaftswoche" für Unruhe in der Union gesorgt. Darin hatte Merz das personelle Angebot der Union im Wahlkampf kritisiert. Am Abend versuchte Merz, seine Worte zu relativieren. "Ich habe Frau Merkel nicht kritisiert und werde das auch nicht tun in den laufenden schwierigen Verhandlungen", sagte Merz im ZDF.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Führungskreise der Union, die SPD solle als Ausgleich für einen Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar erneut das Amt des Bundestagspräsidenten besetzen dürfen. Sowohl CDU/CSU als auch SPD seien zu einem solchen Tausch bereit.

Zwar sei über diese Frage im jüngsten Sondierungsgespräch nicht geredet worden, schrieb das Blatt. Allerdings gehe man in Unions-Kreisen davon aus, dass sich die SPD nicht mit einem zusätzlichen Ministerium zufrieden geben werde. Nur so sei auch der Hinweis Schröders zu verstehen, man müsse beim bevorstehenden Spitzengespräch von Union und SPD über Strukturfragen in der Regierung und im Parlament sprechen.

Die Union werde das Angebot nicht von sich aus unterbreiten, berichtete die Zeitung weiter. Schließlich bleibe es dabei, dass die stärkste Fraktion normalerweise den Parlamentspräsidenten stelle. Andererseits könne man eine Regierungsbildung nicht wegen eines Streits über den Bundestagspräsidenten platzen lassen. Das sei der Öffentlichkeit nicht zu erklären.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lehnte im "Münchner Merkur" den Führungsanspruch der Union erneut ab. Stiegler brachte CSU-Chef Stoiber als Vizekanzler ins Gespräch. "Die Union wird am Ende verstehen, dass eine stabile große Koalition unter Gerhard Schröder das Beste für unser Land ist. Wenn die Union Stoiber als Vizekanzler installiert, hätten wir eine starke Regierung. Schröder als Kanzler und Stoiber als sein Vize - das wäre ein sehr stabiles Team", sagte Stiegler dem "Münchner Merkur".

Mehr lesen über