Koalitionsspiele Baggern bei den Kleinen
Berlin - Eigentlich will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konrad-Adenauer-Haus über das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei reden. Aber erst muss sie die Scherben auffegen, die Innenminister Wolfgang Schäuble am Wochenende in der CDU hinterlassen hat. Er hatte gesagt, Schwarz-Grün sei eine Option für die CDU. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende pfiff ihn zurück: "Die Union kämpft erst einmal um eigene Mehrheiten", stellt sie klar, "im Zweifel um Mehrheiten mit der FDP. Andere Konstellationen spielen da erst mal keine Rolle."
Also doch wieder alles in alter Ordnung? Schwarz-Gelb oder Rot-Grün? Am Wochenende schien das Parteispektrum in Unordnung zu geraten. Zwei Jahre, bevor die Wähler regulär eine neue Regierung wählen müssen, buhlen Politiker von SPD und CDU um neue Partner - für den Fall, dass es nicht für eine Mehrheit der Wunschkoalition reicht.
Nach den Flirt- und Abwehrattacken des Wochenendes weiß eigentlich niemand mehr, mit wem welche Partei bei der nächsten Wahl koalieren möchte. Wer Grün wählt, muss unter Umständen mit einer schwarz-grünen Koalition rechnen. Die SPD-Linke Andrea Nahles würde lieber mit Guido Westerwelles FDP als mit den Linken von Oskar Lafontaine regieren. Aber Rot-rot scheint im Westen - zumindest auf Länderebene - kein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Wenn es nach Berlins Regierendem Bürgermeister geht, solle die "SPD kein Tabu links von der Mitte aufbauen", sagte Klaus Wowereit im SPIEGEL.
SPD setzt auf klares Nein zur Linken
Offensichtlich gibt es Aktionsbedarf bei den Sozialdemokraten. 200 Meter vom Reichstagsgebäude entfernt steht ein blonder junger Mann mit einen SPD-Sonnenschirm. Daneben hängen Banner "Rettet die SPD". Der Mann verteilt Flyer und sammelt Unterschriften. "Es ist nicht zulässig, dass eine wichtige Partei praktisch nicht mehr gewählt wird", steht auf den Flugblättern.
Während in der Berliner Wilhelmstraße um den Bestand der Partei gekämpft wird, will man in der SPD-Parteizentrale den Querschuss Wowereits herunterspielen. Es bleibe bei einem "ganz klaren Nein zu einer rot-roten Koalition auf Bundesebene", erklärte Generalsekretär Hubertus Heil. Im Präsidium gebe es breite Übereinstimmung, dass auf absehbare Zeit keine Koalition mit der Linkspartei möglich sei. "Die PDS ist, so wie sie sich aufstellt, für uns kein politischer Partner", sagte er. Die neugegründete Partei "die Linke" nennt Heil lieber PDS, um seine Distanz zum Ausdruck zu bringen. Mit dem Begriff "die Linke" habe er Probleme, denn dass sie wirklich links ist, bezweifele er.
Ob Wowereit oder Heil - Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, sieht ohnehin keinen inhaltlichen Kurswechsel bei der SPD. "Für uns wäre es entscheidend, dass die SPD im Bundestag endlich für den Mindestlohn und gegen einen Tornadoeinsatz in Afghanistan stimmt", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Wenn es wichtige Schnittmengen, etwa in der Bildungspolitik gebe, dann wolle sie eine Koalition mit der SPD auf Länderebene aber nicht grundsätzlich ausschließen.
SPD und CDU flirten in alle Richtungen - die Umworbenen lehnen sich hämisch zurück. Die Koalitionsdebatten vom Wochenende seien nur ein Beweis dafür, dass der "Rosenkrieg" zwischen SPD und CDU längst begonnen habe, zwischen "zweien, die nicht länger zusammen sein wollen", erklärt FDP-Chef Westerwelle heute. Der Wowereit-Vorstoß sei eine Bestätigung dafür, dass die SPD im Zweifel auch im Bund mit der Linken zusammengehen würde - wenn sie denn damit ins Kanzleramt käme.
"Man fühlt sich ganz komisch als Braut von Herrn Schäuble"
Schäubles Flirt mit den Grüne sei ein "Spiel" um Aufmerksamkeit. Wobei er verstehen könne, dass sich der Innenminister manchmal die Grünen wünsche. Denn mit der FDP würde es für ihn bei seinen Plänen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken, deutlich schwieriger. Die jüngste Offerte an die Grünen nimmt der Oberliberale nicht sehr ernst: "Vor Kurzem hat er noch heilige Liebesschwüre an uns gesandt." Die FDP sehe also die Farbenspiele mit "großer Gelassenheit".
Den Grünen ist die CDU-Charmeoffensive vom Wochenende noch unheimlich. "Man fühlt sich ganz komisch als Braut von Herrn Schäuble", sagt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Zumal man ja nicht weiß, ob er freien darf." Schäuble glaube ja nicht im Ernst, dass die Grünen ihm helfen wollen, noch mehr Bürgerrechte einzuschränken, so Bütikofer. Er wolle aber ernsthaft prüfen, mit wem die "grünen Ziele" realisierbar seien.
Die Schnittmenge, oder in Merkel-Sprech "Überlappungsmenge", scheint zwischen CDU und Grünen jedenfalls gewachsen zu sein: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "Zweiklang von Freiheit und Sicherheit", der im Parteiprogramm eine große Rolle spielt. Grünen-Chef Bütikofer sagte nach der Sitzung seines Parteivorstandes: "Wenn wir die Freiheit verlieren, werden wir die Sicherheit zusammen mit der Freiheit verlieren."
Wenn das nicht nach Absprache klingt.