Koalitionsstreit: Müntefering rügt CSU - DER SPIEGEL
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Koalitionsstreit Müntefering rügt CSU

Fehlende Absprachen, mangelnde Führung: Vizekanzler Franz Müntefering kritisiert das Verhalten der Christsozialen in der Koalition. Besonders Wirtschaftsminister Michael Glos habe nicht für ein "vernünftiges Klima" gesorgt.
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Berlin - Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er "ein ganz ordentliches Arbeitsverhältnis", sagte Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", "aber die dritte Partei, die CSU, hat in den letzten Wochen eine Reihe von Schwierigkeiten gemacht". Er habe sich über das eine oder andere geärgert, so der Sozialdemokrat.

Nötig sei jetzt "klare Führung" und ein Ende des "Durcheinanders im Kabinett". Eine grundsätzliche Gefährdung des Regierungsbündnisses sieht Müntefering aber nicht: "Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritte. Wir müssen weiter regieren."

Im Nachrichtenmagazin "Focus" greift Müntefering Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an: "Herr Glos zum Beispiel hat in der letzten Zeit eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die schlecht zu einem vernünftigen Klima in der Koalition passen." Glos solle bis Ende Mai für die mittelfristige Finanzplanung aufschreiben, welche Steuersenkung er vorschlägt und was das kostet, so der Vizekanzler.

Weiter mahnte Müntefering eine bessere interne Abstimmung in der Großen Koalition und mehr Disziplin einzelner Kabinettsmitglieder an. "Es wäre freilich gut, wenn wir Pläne, die politischen Sprengstoff bergen, in der Koalition besprechen würden und nicht als gegeben in die Welt setzen ohne vorherige Abstimmung." Wer in der Regierung sitze, müsse Ruhe und Übersicht behalten, statt sich auf Kosten seines Nachbarn am Kabinettstisch profilieren zu wollen."

Es wäre "bedeutend einfacher", wenn Kabinettsmitglieder Initiativen erst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "vorstellten, man sie im Zweifel nochmal intern miteinander bespricht und dann entsprechende Vereinbarungen trifft, die haltbar sind". Wenn jemand aus der CSU eine Erklärung abgebe, ohne die Kanzlerin vorher nach Sinn und Taktik und Strategie zu fragen, dann könne sie das ja nicht verhindern, sagte Müntefering.

Es sei "abträglich ist für das Ansehen der ganzen Regierung, was da in den letzten 14 Tagen gelaufen ist. Wahlkampf dauert vier Monate, nicht vier Jahre."

anr/dpa/ddp