Koalitionsstreit: Schily teilt aus - DER SPIEGEL
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Koalitionsstreit Schily teilt aus

Bundesinnenminister Otto Schily hat seinen Vorschlag zur Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika verteidigt - und die Grünen in diesem Zusammenhang scharf kritisiert. Der kleinere Koalitionspartner würde sich "gewaltig aufplustern", sagte der Sozialdemokrat in einem Interview.
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Berlin - Es solle doch die Einsicht zu vermitteln sein, dass nicht jeder, der sich Schleuserbanden anvertraue oder in seeuntüchtigen Booten aufs Mittelmeer wage, "damit automatisch einen Anspruch erwirbt, nach Europa zu kommen", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die Vorstellung, man könne die Probleme von Krisenregionen in Afrika lösen, "in dem wir die Menschen nach Europa holen, ist falsch."

Ungewöhnlich hart ging Schily auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, der ihm im ZDF vorgeworfen hatte, seinen Vorschlag nicht zu Ende gedacht zu haben: "Das muss ich an die Adresse des Kollegen Fischer zurückgeben: Mir scheint, er hat nicht zu Ende gedacht". Er, Schily, habe "erwartet, dass er sich zunächst einmal mit mir in Verbindung setzt, bevor er sich öffentlich äußert". Niemand rege sich darüber auf, dass es auf der italienischen Insel Lampedusa ein Aufnahmelager gebe. "Warum soll dann ein Lager, wenn es beispielsweise in Tunesien wäre, so kritikwürdig sein? Da empört sich mancher, ohne sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen."

Unterstützung für seinen Vorschlag hatte Schily von Rupert Neudeck bekommen, der sich für "pragmatische Lösungen" im Flüchtsdrama des Mittelmeers einsetzte und Schilys Vorschlag prinzipiell begrüßte. Der Innenminister wies nun darauf hin, dass Maßnahmen zum Schutz vor illegaler Einwanderung mit Hilfe für Afrika verknüpft werden müssten: "Wichtig ist zudem die Entwicklungshilfe zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern. Für die wirtschaftliche Stabilisierung Afrikas ist auch notwendig, dass Europa auf die Abschottung seiner Märkte verzichtet", so Schily gegenüber der "Welt am Sonntag".