Koalitionsvertrag CDU-Spitze attackiert Kritiker
Berlin - Er habe den Eindruck, dass die Kritik ohne tatsächliche Kenntnis des Vertrages geäußert wurde, sagte Christian Wulff unmittelbar vor dem Kleinen Parteitag der CDU. "Wie die Eliten in diesem Land übereinander herfallen, gibt es in keinem anderen Land der Welt." Die Kritik aus den Wirtschaftsverbänden und vom Unions-Wirtschaftsflügel am Koalitionsvertrag sei überzogen. Äußerungen der vergangenen Tage würde dem "Ernst der Situation nicht mehr Rechnung tragen", sagte Wulff in Berlin mit Blick auf die negativen Aussagen aus der Wirtschaft zur schwarz-roten Vereinbarung.
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In zentralen Punkten sei die Handschrift der Union erkennbar, betonte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) heute in der ARD. Das Programm sei alles in allem ausgewogen und ein vertretbarer Kompromiss. Er sei sicher, dass der Vertrag breite Zustimmung finde, sagte Müller.
Ähnlich argumentierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der sich gegen die ablehnende Haltung der Mittelstands-Vereinigung wehrte. Sie solle doch erst einmal die Erläuterungen der designierten Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abwarten. Die Handschrift der Union sei "sehr deutlich zu erkennen", sagte Kauder den "Stuttgarter Nachrichten". "Diese Kritik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen", sagte der Generalsekretär, der von der künftigen Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionsvorsitz übernehmen soll. Die Koalitionspartner hätten sich einen "Kraftakt ersten Ranges" vorgenommen und dürften dafür auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken.
Der Vorstand der Mittelstands-Vereinigung (MIT) hatte zuvor beschlossen, seinen Mitgliedern zu empfehlen, auf dem Parteitag gegen den Vertrag von Union und SPD zu stimmen. "Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab", sagte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann der "Bild"-Zeitung. "Die CDU darf sich nicht von ihrem Anspruch als Wirtschafts-Schrittmacher verabschieden."
Neben der CDU in Berlin wollten auch die CSU in München und die SPD in Karlsruhe im Lauf des Tages über die Vereinbarung eines Regierungsbündnisses abstimmen. Bereits gestern hatten die Unionsfraktion im Bundestag und die Führungsgremien der SPD die Koalitionsvereinbarung mit großen Mehrheiten gebilligt.
CSU-Chef Edmund Stoiber warb vor dem Kleinen Parteitag nachdrücklich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung zwischen Union und SPD sei eine gute Grundlage, um eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte Stoiber heute in München. Von den Kritikern forderte er eine "faire Diskussion". Für Maximalpositionen habe es keine Mehrheit der Wähler gegeben.
