Köln: CDU räumt Spendenskandal ein - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Köln CDU räumt Spendenskandal ein

Die Kölner CDU hat laut einem Zeitungsbericht ein eigenes Spendenvergehen eingeräumt. Die Bundes-CDU hat offenbar bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über den Vorfall informiert.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Köln - Der "Kölner-Stadt-Anzeiger" berichtete, dass der CDU-Chef der Stadt, Richard Blömer, davon wusste, dass 1999 Wahlkampfspenden von 12.000 Mark (6.140 Euro) illegal in Beträge von drei Mal 4.000 Mark gestückelt worden seien. Dies habe CDU-Kreisgeschäftsführer Max Motek dem nordrhein-westfälischen Generalsekretär der Partei, Hans-Joachim Reck, erklärt, berichtete das Blatt.

Die Bundes-CDU habe bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über den Vorfall informiert. Führende Christdemokraten erwarteten, dass Blömer von allen Ämtern zurücktritt, schrieb die Zeitung weiter. Blömer hatte im März 2002 die Darstellung eines ehemaligen Mitarbeiters zurückgewiesen, wonach 1999 drei Bareinzahlungen über insgesamt 67.000 Mark aufgeteilt worden waren, um die Veröffentlichungspflicht des Parteispendengesetzes zu umgehen.

In diesem Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Rolf Bietmann, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen.