Kohl-Affäre Junge Unionspolitiker meckern über ihre Chefin
Berlin - Parlamentarier der "Gruppe 94", die vor sechs Jahren erstmals in den Bundestag einzogen, bezeichneten Merkels Abgrenzungsstrategie in der "Welt am Sonntag" als nicht hinnehmbar. Die Gruppe sei Teil der Basis "und wir meinen, dass Helmut Kohl Solidarität erfahren muss", erklärte der Koordinator der Gruppe, Wilhelm Josef Sebastian. Sein Fraktionskollege Gerd Müller (CSU) sagte, die ganze Union müsse sich dem Feldzug gegen Kohl entgegen stellen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Otto Wilhelm verlangte: "Wir müssen den Zeugen Kohl vor ungerechtfertigten Attacken in Schutz nehmen."
Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz hatten Kohl vergangenen Dienstag nach seinem ersten Auftritt im Untersuchungsausschuss zu mehr Zurückhaltung ausgefordert. Unmittelbar danach trafen sich Vertreter der "Gruppe 94" mit Kohl in Berlin. Die Gruppe zählt nach eigenen Angaben rund 35 Mitglieder, die Unionsfraktion besteht aus 245 Abgeordneten.
Merz griff unterdessen den Vorsitzenden des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), massiv an. Im ZDF sagte er am Sonntag, Neumann lasse sich von der rot-grünen Ausschussmehrheit missbrauchen. "Ich fordere ihn auf, zur neutralen Amtsführung zurückzukehren", sagte der CDU-Politiker nach einer Vorabmeldung des Senders. Wenn ein Vorsitzender mit Zeugen wie dem mit Haftbefehl gesuchten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber telefoniere, seien die minimalen Grundsätze von Neutralität nicht mehr gegeben. Neumann wies die Vorwürfe zurück. Merz wolle nur ablenken. Im Übrigen habe die Union nicht die Mehrheit im Ausschuss und er, Neumann, genieße das Vertrauen seiner Kollegen.
Polenz: Schröder soll Strafanzeige stellen
In der Affäre um die Datenvernichtung im Kanzleramt unter Kohl sollte sein Nachfolger, Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jetzt Strafanzeige stellen. "Das ist die einzige Möglichkeit, wie hier Klarheit geschaffen werden kann, damit nicht weiterhin viele Verdächtigungen gestreut werden. Ich frage mich, warum die Bundesregierung das nicht längst getan hat", sagte Polenz der "Sächsischen Zeitung".
Die CDU habe aufgeklärt, "was wir aufklären konnten". Bei den offenen Fragen zu den Parteispenden seien die Staatsanwaltschaften und der Untersuchungsausschuss am Zuge. Polenz verteidigte in dem Gespräch die Treffen von Kohl mit dem CDU-Obmann im Spendenausschuss, Andreas Schmidt. Auch nach Ansicht von Polenz ist das ein "normaler Vorgang".
