Kohl Ermittlungen vor dem Abschluss
Düsseldorf - Der Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft liege seit etwa eineinhalb Wochen vor, bestätigte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Die Fachaufsicht prüfe den Bericht derzeit rechtlich auf weiteren Ermittlungsbedarf. Die Dauer der Prüfung sei völlig offen.
Sollte sich kein weiterer Ermittlungsbedarf ergeben, werde die Bonner Staatsanwaltschaft im Anschluss das Ergebnis mitteilen. Aus gut unterrichteter Quelle hieß es bereits im November, das Verfahren laufe auf eine Einstellung gegen eine Geldbuße hinaus. Über die Höhe der Buße sei bereits mit den Anwälten Kohls geredet worden. In Zeitungsberichten war von einer Größenordnung zwischen 250.000 und 350.000 Mark die Rede.
Kohl hatte selbst eingeräumt, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark in bar von Spendern entgegengenommen, aber nicht - wie im Parteiengesetz vorgeschrieben - als Spenden ausgewiesen zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Kohl dadurch der Partei einen Vermögensschaden zugefügt, weil die CDU wegen dieser Spendenpraxis rechtliche und finanzielle Sanktionen in Kauf nehmen müsse. Kohl hat allerdings stets versichert, er habe sich mit dem Geld nicht direkt persönlich bereichert, sondern habe es für Parteizwecke verwendet. Die Namen der Spender will Kohl nicht nennen.
