Kohl-Spenden Thierse fordert 6,5 Millionen Mark von der CDU
Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse setzte diese Summe als Sanktion für die nicht deklarierten anonymen Spenden in Höhe von 2,174 Millionen Mark fest, die Altbundeskanzler Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommen hatte. Nachdem Kohl auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Spendernamen nannte, wertete die Bundestagsverwaltung die Spenden als illegal.
Nach dem Parteiengesetz muss die CDU nun die Spende selbst bis zum 21. August 2000 zurückzahlen, hieß es am Mittwoch. Außerdem werden ihr als eigentliche Strafe 4,348 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das laufende Jahr gestrichen. Der Betrag wird Ende Dezember einbehalten.
Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung wegen der fehlenden Aufnahme der Gelder der hessischen CDU, die auf schwarzen Bankkonten in der Schweiz jahrzehntelang gelagert waren, von der CDU 41 Millionen Mark an Rückzahlung verlangt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 war diesbezüglich als unvollständig und damit rechtswidrig eingestuft worden. Dagegen hat die CDU Klage eingereicht.
