Kommentar: Brandts Mädchen - DER SPIEGEL
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Kommentar Brandts Mädchen

Angela Merkel stellt sich in ihrer ersten Regierungserklärung in die Tradition von Willy Brandt – und bedankt sich bei Gerhard Schröder. Adenauer und Kohl kamen nicht vor. Ihre Rede zeigt, dass sie mit dem herkömmlichen Rechts-Links-Instrumentarium nicht zu fassen ist – und genau da liegt ihre große Chance.
Von Claus Christian Malzahn
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sie hat seinen Namen nicht genannt. Aber seit heute ist klar, dass Angela Merkel nicht das Mädchen von Helmut Kohl, sondern die legitime Enkelin Willy Brandts ist. "Mehr Freiheit wagen" will die erste Kanzlerin, so wie Brandt 1969 "mehr Demokratie wagen" wollte. Das ist eine große Überschrift - und eine große Geste. Die Christdemokratin Merkel ehrt damit auch den Deutschlandpolitiker und Nobelpreisträger Willy Brandt, dem von der politischen Rechten in den 60er und 70er Jahren mehr als einmal die Ehre abgeschnitten werden sollte. Die Union hat sich für diese schmutzigen Kampagnen nie entschuldigt; man kann Merkels Worte deshalb durchaus auch als späte Verbeugung nehmen.

Was aber heißt "mehr Freiheit wagen"? Die Linkspartei und der ein oder andere Grüne oder Sozialdemokrat wird dahinter eine verborgene neoliberale Agenda wittern. Doch das genau steckt nicht hinter dieser Zeile. Merkel meint die Freiheit, ohne politisches Korsett über Lösungen nachzudenken. Angela Merkel wurde in Hamburg geboren und wuchs im Osten auf, "die größte Überraschung meines Lebens", so sagte sie heute, sei "die Freiheit" gewesen.

Freiheit, wie Merkel sie meint, ist deshalb nicht der entfesselte Markt, sondern vor allem die Abwesenheit staatlicher Bevormundung und Kontrolle. Merkels Lebenserfahrung als Ostdeutsche besteht vor allem darin, den entscheidenden Unterschied zwischen politischen Vorhersagen und politische Wirklichkeit zu kennen. "Wer hätte das gedacht" war heute eine der - zugegeben raren - rhetorischen Figuren ihrer Regierungserklärung. Ja, wer hätte im Herbst 1988 gedacht, dass ein Jahr später die Mauer fällt? Keiner. So mancher Westdeutsche wird heute gestutzt haben, als Merkel sagte: "Noch nie lebten wir so sicher und frei wie heute". Damit sagt sie auch: Die alte Bundesrepublik war nicht das Paradies, in das sich so mancher Bundesdeutsche zurückversetzen möchte.

Gegen diese Zeitansage hätte auch Willy Brandt nichts gehabt. Brandt war Merkels Kanzler, Kohl war bloß ihr Mentor. Angela Merkel war 15, als der erste Bundeskanzler 1970 die DDR besuchte. Hier hatte die Forderung nach "mehr Demokratie" - auch das hat Merkel heute noch einmal in Erinnerung gerufen - einen ganz anderen Klang als im Westen. Als Willy Brandt einen Tag nach dem Fall der Mauer, am 10. November 1989 davon sprach, das nun zusammenwachse, was zusammen gehöre, verstanden die Enkel Lafontaine und Schröder nur Bahnhof. Angela Merkel wusste, was er meinte.

Am Vorabend der "geistig-moralischen Wende" von Helmut Kohl veröffentlichte Willy Brandt 1982 seine Erinnerungen von 1930-1950 unter dem Titel "Links und frei". "Links" wurde in der SPD verstanden, "frei" leider nur halb. Der libertäre Zug Brandts wird in der Sozialdemokratie bis heute viel zu wenig in den Blick genommen; vielleicht kann der Ostdeutsche Matthias Platzeck daran etwas ändern. Auch er wurde heute freundlich begrüßt. "Wer hätte das gedacht..." rief die Kanzlerin dem Brandenburger augenzwinkernd zu. Der Nachsatz fehlte freilich: "...dass wir beiden Pfarrerstöchter mal den Karren aus dem Dreck ziehen müssen".

Merkels Bekenntnis zu Brandt war ebenso erfreulich wie überraschend. Damit nicht genug: Bei Gerhard Schröder hat sie sich im Namen aller Deutschen bedankt - und damit zweierlei bewirkt: Erstens eine Friedensbotschaft an die SPD. Zweitens ist Schröder damit kein Politiker mehr, sondern Geschichte. Bahn frei für die Kanzlerin.

Umso erstaunlicher, dass die konservativen Kanzler in der Regierungserklärung auch indirekt nicht vorkamen. Merkel wird das sicher nachholen. Aber First things first: Mehr Freiheit wagen heißt bei Merkel einerseits "Kampf gegen Rassismus", andererseits eine klare Absage an Parallelgesellschaften, in denen das Grundgesetz keine Rolle spielt. Den Satz, dass Integration eine Schlüsselaufgabe unserer Zeit sei, hätte man gerne auch schon von Helmut Kohl gehört. Er hat sich für dieses Thema nicht interessiert.

Auch Merkels Beschreibung der europäischen Einigungskrise war ehrlich. Sie erkennt hier zu Recht einen Mangel an gegenseitigem Vertrauen, ihr Staatsbesuch in Polen am Freitag wird das wieder bestätigen. Das Bekenntnis zu Menschenrechten und dem Fundament der transatlantischen Beziehungen war von jener Vernunft geprägt, die der Vorgängerregierung manchmal abging. In den Erklärungen zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei aber klangen parteitaktisch geprägte Ressentiments durch, es war die Sprache der Formelkompromisse.

Merkels Forderung, die Türkei müsse alle Forderungen Brüssel bis ins Detail erfüllen, ist so wohlfeil wie unpolitisch. Wenn diese Kriterien bisher immer hundertprozentig angelegt worden wäre, würden Polen und die baltischen Staaten bis heute vor der Tür stehen. Mit Bulgarien und Rumänien bräuchte man gar nicht zu reden. Die Bundesrepublik verstößt übrigens selbst permanent gegen bestimmte Vereinbarungen der EU. Die Aufnahme eines Landes in die Europäische Union ist vor allem eine politische Entscheidung. Das wichtigste Kriterium hat einmal der Deutsch-Franzose Alfred Grosser genannt: In die EU sollten nur Nationen aufgenommen werden, die die Fähigkeit besitzen, "eine Distanz zu sich selbst" aufzubringen.

In diesem Sinne war Brandts Mädchen Angela Merkel heute allerdings eine echte Europäerin.