Kommentar Der Ausschuss droht zu scheitern
Jetzt sollte es endlich richtig losgehen. Mit der Befragung von Horst Weyrauch beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Schwarzgeldaffäre an diesem Donnerstag seine Zeugenvernehmung. Doch entgegen früherer Zusagen will der 67-Jährige, der als eine Schlüsselfigur in dem Skandal gilt, die Aussage verweigern. Er begründet dies mit den gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Das ist sein gutes Recht. Eine Frechheit hingegen ist es, dass der frühere CDU-Finanzberater vorher über die Medien verkündet, seine Vernehmung werde eine "Lachnummer".
Der Ausschuss hatte Weyrauchs Antrag abgelehnt, ihn von seiner Verpflichtung zu entbinden, bei der Sitzung zu erscheinen. Weyrauch wird vermutlich die Fragen zur Person beantworten und dann in Schweigen verfallen. Eine Lachnummer also, reine Zeitverschwendung? Nein! Der Ausschuss tut gut daran, dieses Verhalten öffentlich zu dokumentieren. Nicht der Ausschuss wird vorgeführt, sondern Weyrauch. Denn auch wer nichts sagt, sagt damit etwas.
Der Vorgang zeigt aber auch, in welchem Dilemma der Ausschuss steckt. Neben Weyrauch hat auch der Waffenhändler Schreiber angekündigt, sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Helmut Kohl wird seine Immunität als Bundestagsabgeordneter schützen. Und Uwe Lüthje ist schwer krank und zumindest in der vorgesehenen Form nicht vernehmungsfähig.
Damit fehlen zunächst die Aussagen der wichtigsten Zeugen für die Arbeit des Ausschusses. Um dennoch Sachverhalte aufzuklären, müssen also Zeugen aus dem Umfeld der Aussageverweigerer gehört werden, um so die Wahrheit einzukreisen. Das kostet Zeit. Die steht nicht unendlich zur Verfügung. Und da liegt das Grundproblem des Ausschusses, wenn er an seinem bisherigen Fahrplan festhält. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 soll ein Ergebnis vorliegen. Die Zeugenliste umfasst mittlerweile über 150 Personen und liest sich wie ein Who's who der deutschen Politik und Wirtschaft. Über 200 Beweisanträge wollen bearbeitet sein. Bleibt es dabei, dass der Ausschuss nur jeweils einmal in den Sitzungswochen des Bundestages zusammenkommt, dann trifft sich das Gremium noch rund 50 Mal. Das wird nicht reichen. Deshalb sollte sich der Ausschuss dringend auf einen straffen Fahrplan verständigen und auch über Sonderschichten nachdenken.
In den Augen vieler ist dieses Gremium der vielleicht wichtigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Bundesrepublik. Er sollte sich von dem Anspruch befreien, jedes Detail klären zu können. Zentrale Fragen sind der Vorwurf der Käuflichkeit von Regierungsentscheidungen in der Ära Kohl, die Vorgänge um die Privatisierung von Leuna/Minol, der Verkauf deutscher Spürpanzer an Saudi-Arabien im Jahre 1991 und das schwarze Kassensystem der CDU.
