Es wurde Abend, es wurde Morgen und siehe: Deutschland ist Einwanderungsland. So ist es beschlossen und verkündet im Jahre 2001 durch den sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily. Die Präsentation des Süssmuth-Berichts zur Einwanderung und Integration glich der Verkündung einer Heilsbotschaft. Die Laudatoren überschlagen sich, "historisch" war die meist zitierte Vokabel. In neun Monaten hat die ehrenwerte und ehrenamtliche Kommission unter Rita Süssmuth 3,5 Millionen Mark ausgegeben und mit ihrem 300-Seiten-Papier die bisher zweifellos umfassendste und vollständigste Bestandsaufnahme mit Schlussfolgerungen für notwendige Veränderungen vorgelegt.

Das ist gar nicht wenig angesichts der jahrzehntelangen Verweigerung Deutschlands, sich dieser Diskussion zu stellen. Die Verhinderung von Integration schuf erst das "Ausländerproblem", das dann als Alibi herhalten musste für alle möglichen Probleme. Das Süssmuth-Papier nun aber als (Er-)Lösung zu feiern ist verfrüht. Denn bisher ist es nur ein Papier von vielen. Die eigentliche Arbeit beginnt erst: Deutschland braucht ein modernes Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Und einen Mentalitätswandel.

Die Arbeit beginnt erst

Ersteres wird nun eingeleitet mit einem Referentenentwurf aus Schilys Ministerium. Schon da wird sich zeigen, wie viel übrig bleibt von den gut gemeinten Vorschlägen von Süssmuth und ihrem Expertenclub. Denn Schily hatte längst, als die Kommission noch arbeitete, einen eigenen Entwurf in der Schublade. Damit verhindert der Innenminister beispielsweise die Ausweitung von Asylgründen etwa auf geschlechtsspezifische Diskriminierung. Nur ein Beispiel, das noch zu heftigen Diskussion mit dem grünen Koalitionspartner führen wird.

Noch schwieriger wird es, ein Gesetz mit höchstmöglicher parlamentarischer und gesellschaftlicher Akzeptanz zu verabschieden. Der Konsens-Kanzler möchte bei dem hochsensiblen Thema gerne die Union ins Boot holen, auch weil er fürchtet, dass die Themen Einwanderung und Ausländer im Bundestagswahlkampf zur Speerspitze der Konservativen werden.

Die siechende Union wird es sich aber dreimal überlegen, erst recht wenn Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat antreten sollte, ob sie sich dieses Thema nehmen lassen. Roland Kochs Erfolg mit der Unterschriftenkampagne in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gilt vielen Christdemokraten immer noch als vorbildlich. Dabei haben die Konservativen mit ihrem Konzept unter der Federführung von Peter Müller tatsächlich erstmals einen historischen Wandel hingekriegt: Die Integrations-Verweigerungspartei erkannte erstmals an, dass Deutschland Einwanderungsland ist.

Nur Verhandlungsmasse für die Parteienspiele

Die nun vorliegenden Papiere und Konzepte von allen Seiten sind bisher nicht mehr als Arbeitsgrundlage und Verhandlungsmasse. Ihnen gemeinsam ist eine grundlegende Schwäche. Sie gehen von einer falschen Voraussetzung aus: Die Experten streiten darüber, wie viele qualifizierte Einwanderer Deutschland für seine vergreisende Gesellschaft und den Arbeitsmarkt braucht, reinlassen soll, und wie sie zu integrieren sind. Aber wenn sie dann die Tür aufmachen, werden sie feststellen, dass da niemand Schlange steht und ungeduldig mit dem Fuß scharrt. Schon die schleppende Nachfrage nach Green Cards für die IT-Berufe hat gezeigt: Deutschland ist unattraktiv für qualifizierte Einwanderer.

Falsches Denken

Nicht sie bemühen sich um Deutschland, das Land muss um sie werben, weil es junge, gebildete Menschen braucht. "Ihr (K)inderlein kommet" muss es heißen und nicht "Kinder statt Inder". Die CDU hat zwar Recht, dass Einwanderung allein die demografischen und arbeitsmarktpolitischen Probleme nicht lösen kann. Ein neues Einwanderungs- und Integrationsgesetz muss einhergehen mit den innenpolitischen Hausaufgaben bei der Bildungs- und Familienpolitik. Aber die Politik hat auch noch nicht erklärt, wie sie sich das vorstellt, dass Frauen wieder mehr Kinder gebären und erziehen und sich gleichzeitig als stille Reserve für die Arbeitsmarktprobleme rüsten.