Kommentar NPD oder Braune Armee Fraktion?
Was machen Eltern mit ihren Problemkindern, wenn ihnen beim Erziehen die Argumente ausgehen? Sie werden laut, verhängen Stubenarrest oder schlagen zu.
An die Hilflosigkeit von Erwachsenen, die mit ihren Kids nicht mehr zurechtkommen, erinnert die Forderung nach einem Verbot der NPD - ganz unabhängig davon, ob die Beweislage vor dem Bundesverfassungsgericht dafür ausreichen würde.
Wenn es Straftäter im Umfeld dieser Partei gibt, müssen sie mit aller zulässigen Härte abgeurteilt werden. Ein Verbot der NPD hingegen könnte sich als kontraproduktiv herausstellen.
Denn Gedanken, auf welch schlimmem Niveau auch immer, lassen sich nicht verbieten. Wenn es eine legale NPD nicht mehr geben darf, wird sie im Untergrund weiterleben. Und was verboten ist, macht gerade scharf: Der Ruch der Illegalität könnte geeignet sein, orientierungsarme Jugendliche erst recht an den rechten Rand der Gesellschaft zu treiben.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Otto Schily meint, der Rechtsstaat könne sich nur mit einem Verbot angemessen zur Wehr setzen. Gerade Jurist Schily müsste - aus seiner Zeit als Anwalt für Mitglieder der Roten Armee Fraktion - wissen, dass Überreaktionen des Staates gegen extremistische Vereinigungen und ihre Mitglieder denkbar schlecht geeignet sind, gesellschaftliche Konflikte zu lösen. Und am Entstehen einer BAF, einer "Braunen Armee Fraktion", kann niemand ein Interesse haben.
