Kommentar Schröder, der rote Kohl
Jetzt haben wir's amtlich: Zu viele Bürger in diesem Land nehmen ein "Recht auf Faulheit" in Anspruch, verkündet Gerhard Schröder. Darum gibt es trotz 1,5 Millionen offener Stellen mehr als doppelt so viele Arbeitslose. "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen", droht nun der Kanzler.
So ist das also. Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Haben wir das nicht schon immer gewusst? Dumm nur, dass keine Regierung in Europa mit der verschärften Ausgrenzung vermeintlicher Drückeberger jemals ernsthafte wirtschaftliche Erfolge hat erzielen können.
Unbestreitbar ist, dass viele Jobs in Deutschland vom Kistenschlepper über den Koch bis zum Netzwerkadministrator unbesetzt bleiben. Unbestreitbar ist aber auch, dass der allergrößte Teil der Arbeitslosen für genau diese Jobs aus den unterschiedlichsten Gründen nicht geeignet ist.
Mindestens 40 Prozent aller offiziell registrierten Empfänger von "Lohnersatzleistungen" stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, ermittelte erst kürzlich der Bonner Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel. Die einen, weil sie ohnehin einen Job in Aussicht haben, die anderen, weil sie von Personalchefs aller Branchen von vorneherein als "zu alt" aussortiert werden.
Die überwiegende Mehrheit der übrigen 60 Prozent kann entweder körperlich oder geistig nicht das leisten, was am Arbeitsmarkt gefordert ist. Um diese lästigen Kostgänger des Sozialstaats loszuwerden, gibt es zwei Methoden: Zum einen lässt sich die Not der Erwerbslosen durch Kürzung aller Sozialleistungen so weit erhöhen, dass sie jede Billiglohntätigkeit annehmen müssen, ungeachtet möglicher körperlicher Schäden oder des Verlusts von Status und Qualifikation.
Diesen Weg sind die Briten gegangen - und sie zahlen einen hohen Preis. Die Massenarmut im sozialdemokratisch regierten Großbritannien wächst stetig an, die Chancen der Absteiger, sich aus der Armut wieder zu befreien, tendiert vor allem für Ältere gegen null. Der statistische Erfolg an der Arbeitslosenfront geht einher mit wirtschaftlichem Niedergang, nicht zuletzt deshalb, weil es aus Mangel an Aus- und Fortbildung an qualifizierten Leuten mangelt.
Die dänische Alternative - teuer, aber wirkungsvoll
Den anderen Weg praktizieren die Dänen. Jeder kann dort kurzfristig gefeuert werden und muss sich dennoch nicht fürchten. Das Arbeitslosengeld ist üppig und dauerhaft. Dafür fordern die Behörden obligatorisch nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit die Teilnahme an einer neuen Ausbildung, die ziemlich exakt auf den tatsächlichen Bedarf der Unternehmen zugeschnitten ist. Das ist teuer, sehr teuer sogar, aber erfolgreich. Nur mehr 4,9 Prozent Arbeitslose zählen die dänischen Behörden.
Wer den Absteigern jenseits des Ärmelkanals nicht folgen will, dem bleibt also nur der konsequente Ausbau eines - verpflichtenden - Bildungsangebots für Arbeitslose, das in enger Abstimmung mit den suchenden Unternehmen entwickelt und durchgeführt wird. Nur so lässt sich der schnelle Strukturwandel bewältigen, der nur noch wenige mit einer Ausbildung im Leben durchkommen lässt.
Genau an dieser Front aber versagt die Regierung Schröder bislang genau so wie ihre Vorgängerin. Die von der Bundesanstalt für Arbeit vermittelten Fortbildungsangebote zielen massenhaft am Markt vorbei, sind vielfach von minderer Qualität und unterliegen keiner ernsthaften Kontrolle. Die jährlich über 40 Milliarden Mark für aktive Arbeitsmarktförderung werden zum größten Teil fehlinvestiert.
Nach dem Einbruch der Konjunktur nun das Spiel mit Ressentiments
Zugleich verweigert sich die Mehrzahl der Personalchefs, aber auch viele Gewerkschafter, noch immer der Erkenntnis, dass unsere alternde Gesellschaft es sich nicht mehr leisten kann, Menschen über 50 von Neuanstellungen auszuschließen. So haben etwa viele tausend ältere Ingenieure keine Arbeit, weil ihnen die Nachqualifikation aus Altersgründen verweigert wird. Der noch immer praktizierte Jugendkult in den Chefetagen ist selbst eine der zentralen Ursachen des von den selben Leuten laut beklagten Fachkräftemangels. Allein ein Fünftel aller Arbeitslosen ist über 55 Jahre alt.
All das könnte auch Kanzler Schröder wissen. Doch nein, er legt keineswegs im Bundestag ein praktikables Programm zum Umbau der trägen Arbeitsamtsbürokratie vor, das nicht nur Arbeitslose, sondern auch Unternehmen unter Druck setzt. Denn das würde den Widerstand der Beamtenschaft herausfordern und zunächst erhebliche Kosten verursachen. Stattdessen setzt der Kanzler nun, da ihm die Konjunktur als Wahlhelfer für die versprochene Senkung der Arbeitslosenzahlen wegbricht, per "Bild"-Interview auf das primitive Ressentiment der Volksseele gegen die faulen Arbeitslosen. Die Aufbesserung der Statistik soll erreicht werden durch den Ausschluss all derer, die womöglich trotz abgeschlossener Berufsausbildung nicht als Erntehelfer oder Küchenmädchen arbeiten wollen.
Das allerdings erinnert beklemmend an Schröders Vorgänger Kohl, der weiland mit seinen Ausfällen gegen die ausufernde Faulheit im "Freizeitpark Deutschland" seine Hilflosigkeit im Angesicht der ostdeutschen Wirtschaftskatastrophe kaschieren wollte. Bleibt Schröder bei solchen demagogischen Ersatzvornahmen, dann ist ihm vielleicht der Titel als "Rotkohl" sicher, nicht aber der des Siegers über die Arbeitslosenmisere.