Kommentar: Schröders Klimmt-Züge - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Kommentar Schröders Klimmt-Züge

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Kanzler Gerhard Schröder duldet keine Verlierer. Sie stören sein Macher-Image. Auch wenn Verkehrsminister Reinhard Klimmt nun den Strafbefehl doch nicht akzeptiert und ihn anfechten wird: Er hat bereits verloren. Dass da jemand seine Unschuld beweisen will, glaubt schon keiner mehr. Denn die Entscheidung zu kämpfen basiert nicht auf Klimmts Einsicht, sondern auf dem Druck aus der SPD-Fraktion.

Wenn er den Strafbefehl akzeptiert, ist er vorbestraft. Dann muss Klimmt gehen, will die SPD ihren dank Kohl erworbenen Vorsprung an moralischer Integrität wahren. Sollte der Minister vor Gericht, womöglich über mehrere Instanzen, gegen den Strafbefehl kämpfen, droht ein monatelanges öffentliches Sezieren der Vorgänge im Saarland. Und wenn der Kanzler etwas noch weniger schätzt als das Verlierer-Image, dann ist es Unruhe.

Klimmt gehört nicht zu Schröders Lieblingen. Der gebürtige Berliner ist Verkehrsminister geworden, weil die SPD im Saarland die Wahlen verloren hatte. Eine Ursache dafür war der Fehlstart von Rot-Grün in Berlin. Damals wackelte Schröders Position in der SPD gewaltig. Um den Landesverband im Saarland zu versöhnen, leistete Schröder Wiedergutmachung und holte Klimmt ins Kabinett. Dort fiel dieser vor allem dadurch auf, dass er versuchte, nicht aufzufallen. Das Finanz-Desaster bei der Bahn thematisierte er erst öffentlich, als es sich nicht mehr weiter verschweigen ließ.

Im Unterschied zu den anderen Wackelkandidaten im Kabinett hat Klimmt keine Lobby. Die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat nun die öffentliche Unterstützung ihrer Partei, nachdem sie zuvor wegen ihrer Reformpolitik allein gelassen wurde. Arbeitsminister Walter Riester, ehemals IG-Metall-Vize, verhedderte sich im Rentenstreit mit den Gewerkschaften, bis ihn der Kanzler mit seinem "Basta-Machtwort" aus der Schusslinie nahm. Beide Ressortchefs könnten von einem Abgang Klimmts profitieren, denn Schröder kann es sich nicht leisten, gleich mehrere Minister zu feuern.

Der einzige Grund, warum Schröder weitere Klimmt-Züge unternehmen könnte, um den Verkehrsminister zu halten, ist ebenfalls im Saarland zu finden. Klimmt ist ein enger Freund von Schröders Intimfeind Oskar Lafontaine. Bei einem Rausschmiss von Klimmt muss Schröder fürchten, dass das Saarland die Schmollecke der SPD wird und das Tandem Klimmt/Lafontaine sich als Schröder-Opfer stilisiert. Die beiden gäben ein hübsches Führungsduo ab für alle Unzufriedenen in der SPD.