Kommentar Spaltpilz in der Partei
Das Abkommen birgt einen gefährlichen Spaltpilz, nicht nur für Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch für die Regierung. Die Noch-Vorstandssprecherin Antje Radcke schlägt gut eine Woche vor dem Bundesparteitag schon mal einen Pflock ein. Die Fundi-Frau lehnt die Vereinbarung als unzureichend ab. Koste es, was es wolle - im Zweifel auch die Regierungsbeteiligung. Einzelne Landesverbände wollen folgen.
Radckes scheidende Kollegin Gunda Röstel wirft sich dagegen ebenso wie die Bundesminister und die Vorstandskandidatin Renate Künast für den Kompromiss in die Bresche. Koalitionsausschuss, Vorstand und Bundestagsfraktion sprechen sich ebenfalls dafür aus.
Es ist absehbar, was der Atom-Gipfel innerhalb der grünen Basis für Energien freisetzen wird. Nach den Demütigungen durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement droht das Fass bei Schröders kleinem Regierungspartner überzulaufen. Auf dem Parteitag wird es Protestaktionen geben, Plakate, wütende Auseinandersetzungen. Denn der Kernkraft-Konsens verbiegt die Koalitionsvereinbarung aufs Äußerste.
Angesichts der mauen Wahlergebnisse der jüngsten Zeit dürften viele Grüne nunmehr die Konsequenzen für das Regierungsbündnis ziehen wollen. Das kann dann nur heißen: Ausstieg sofort.