Kommentar: SPD im Dilemma - DER SPIEGEL
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Kommentar SPD im Dilemma

Die Ampelkoalition mit FDP und Grünen ist nur kurzfristig die bessere Lösung für den Wahlsieger Klaus Wowereit. Langfristig riskiert er Dauerstreit und Instabilität. Vor allem aber würde er so der PDS noch mehr Wähler zutreiben.
Von Harald Schumann
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Umbruch ist gewaltig: Auf einen Streich haben Berlins Wähler die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien auf den Kopf gestellt.

Der historische Vergleich offenbart das ganze Ausmaß der Veränderung. Die Sozialdemokraten, die vor zwei Jahren mit 22 Prozent der Stimmen nur noch Spott ernten konnten, sind zum ersten mal seit 26 Jahren wieder stärkste Partei in der Stadt. Demgegenüber fuhr die Union das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein – mit Verlusten von über 16 Prozent eine Niederlage ohnegleichen.

Dieses Votum offenbart vor allem eines: Dem SPD-Strahlemann Klaus Wowereit ist es gelungen, die ganze Misere der Berliner Pleite-Politik auf die Union abzuwälzen, obwohl seine eigene Partei dafür nicht weniger verantwortlich war als der nun abgehängte langjährige Partner in der Großen Koalition. So erwies es sich als strategischer Fehler, dass Unions-Kandidat Frank Steffel auf das kurze Gedächtnis der Wähler setzte und jede offene Auseinandersetzung darüber vermied, wer alles für den Banken-Skandal mitverantwortlich war, mit dem über vier Milliarden Mark Steuergelder an Immobilien-Spekulanten verschoben wurden.

Bei näherem Hinsehen freilich erweist sich der gefeierte SPD-Sieg als reichlich vergiftet. Denn mit nur 30 Prozent der Wählerstimmen steht Wowereit weit schwächer da, als er und die Demoskopen erwarteten. Dem neuen SPD-Landesfürsten ist es eben nicht gelungen, seine Partei auch im Osten Berlins wirklich zu verankern. Wegen seiner stets nur sehr vagen Programmversprechen verlieh ihm die "FAZ" nicht ganz zu Unrecht das Etikett des "besseren Diepgen". Damit aber konnte er bei den Ostberlinern, die sich bis heute vielfach als Verlierer der Einheit empfinden, nicht punkten.

Dafür erreichten die Postsozialisten des Gregor Gysi dort einen Triumph, der allen anderen Parteien seit Jahren verwehrt bleibt. Mit einem Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit im Ostteil der Stadt kann Gysi nun zu Recht reklamieren, seine Partei sei die wahre Vertretung der Interessen derer, die in der früheren Hauptstadt der DDR leben. So offenbart der enorme Erfolg der PDS, dass die Angstkampagnen gegen die vermeintliche kommunistische Bedrohung nicht mehr ziehen.

Ohnehin leben wegen der großen Zahl der Zu- und Fortzüge mittlerweile eine Million Menschen in Berlin, denen die Erfahrungen der Mauerzeit bestenfalls aus gelegentlichen Besuchen in der geteilten Stadt bekannt sind.

Damit stehen Wowereit und die Berliner SPD vor einem unangenehmen Dilemma. Zwar liegt es nahe, eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der Krisengewinner-Partei des Ex-Wirtschaftsministers Günther Rexroth zu suchen, um so dem Bundeskanzler und der Bundes-SPD die PDS-Frage vor der Bundestagswahl zu ersparen. Doch auf diesem Weg würden sie nicht nur einen Dauerkonflikt zwischen den beiden äußerst ungleichen kleinen Partnern im künftigen Senat und damit dessen baldiges Zerbrechen riskieren.

Zudem birgt die weitere Ausgrenzung der PDS langfristig das größere Risiko. Wenn annähernd 50 Prozent der Ost-Berliner keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben würden, käme dies einer Zementierung der Ost-West Spaltung gleich und wäre ein Garant dafür, der PDS künftig noch mehr Wähler zuzutreiben.

Wowereit wäre somit gut beraten, ein Zweckbündnis mit der PDS zu suchen, nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen, sondern auch, um die PDS zu entzaubern und ihr den Nimbus der ewig Aufrechten zu rauben. Zumindest in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat das gut funktioniert. Zu vermuten ist, dass sich die SED-Erben auch in Berlin als pflegeleicht und geschmeidig erweisen würden.

Machtpolitisch betrachtet könnte das auch Gerhard Schröder durchaus ins Konzept passen. Denn je näher die PDS an die SPD heranrückt, desto größer wird die Chance, dass Schröder neben den schwächelnden Grünen und der FDP eine weitere Option für die Koalitionsbildung nach der nächsten Bundestagswahl offen steht.

Für den künftigen politischen Alltag in Berlin spielt die Wahl der Koalitionspartner dagegen eigentlich gar keine Rolle. Angesichts von 72 Milliarden Mark Schulden, die pro Monat soviele Zinsen kosten wie alle Theater und Opern der Stadt im ganzen Jahr, bleibt dem künftigen Senat, gleich welcher Couleur, ohnehin keine andere Option, als dort zu sparen und zu kürzen, wo es nicht durch Bundesgesetze verboten ist.

Insofern durften die Berliner zwar wählen, aber ein echte Wahl hatten sie schon lange nicht mehr.

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