"Apotheke gegen die Diktatur", so beschrieb Bundeskanzler Gerhard Schröder die Aufgabe der Stasi-Unterlagen-Behörde noch im vergangenen Januar bei einem Rundgang durch die einstige Stasi-Zentrale. Und für ähnliche Worte erhielt der Aktenhüter Joachim Gauck kurz zuvor im Bundestag Beifall über alle Parteien hinweg. Ein Jahr später will Berlins politische Klasse von der Medizin nichts mehr wissen. Mit verblüffender Vehemenz formiert sich ein Bündnis von PDS und SPD sowie Helmut Kohl und seinen Getreuen und fordert unisono: Der Giftschrank der Diktatur soll definitiv geschlossen bleiben, wenn die einst illegal abgehörten Informationen des Spitzelapparates für prominente Personen der Zeitgeschichte unangenehm werden könnten.

Schon recht: Der Artikel 10 des Grundgesetz gilt grundsätzlich für jedermann. "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich", verspricht die Verfassung. Aber auch das ist selbstverständlich: Wenn es um die Aufklärung von schweren Straftaten geht, dann sind Abhören und Abschöpfen legal und notwendig. Auch im Rechtsstaat Bundesrepublik. Deshalb dürfen Staatsanwälte schon immer auch Stasi-Protokolle zumindest sichten und daraus Hinweise für ihre Ermittlungen gewinnen.

Um nichts anderes geht es auch bei den Stasi-Akten über Ex-Kanzler Kohl. Nichts Privates, nichts Intimes, nicht einmal Wortprotokolle sollen dem Ermittlungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre zugänglich werden. Schon allein deshalb ist die Empörung des Hauptverantwortlichen für die illegalen Spendengeschäfte der CDU über die mögliche Herausgabe von Stasi-Erkenntnissen über seine Art der Parteiführung wenig glaubwürdig.

Einst waren die Stasi-Akten auch nützlich für die CDU

Aber nicht nur das, darüber hinaus ist sie auch verlogen. Denn Kohl hat die Akten einst selbst instrumentalisiert, da sind sich seine Parteifreunde aus den neuen Ländern ziemlich sicher. Als es darum ging, Ost-CDU Chef Lothar de Maiziere nach der Wiedervereinigung zu chassen, gab es gezielte Durchstechereien. De Maiziere alias "Czerny" sei Stasi-IM gewesen, streuten Kohls Wasserträger. Damals waren nur Ostpolitiker betroffen, jetzt aber sind Wessies in Gefahr. Prompt entdecken die potenziell Betroffenen aus Deutschland-West, dass die illegal gewonnenen Stasi-Erkenntnis generell ihre Privatsphäre bedrohen und folglich für immer versperrt gehören. Und plötzlich bemerkt Innenminister Otto Schily, dass die bisherige Anwendung des Stasi-Unterlagengesetzes schon immer rechtswidrig war. Und Kohl freut sich: Er bestehe auf einer Regelung "für alle westdeutschen Politiker", fordert der Opfer-Kanzler und gibt Schily unverblümt den Rat, er solle "in der öffentlichen Diskussion noch klarer machen, dass es ebenfalls um ihn und seine Kollegen geht".