Kommentar: Viel Lärm um nichts? - DER SPIEGEL
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Kommentar Viel Lärm um nichts?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wenn 14 Regierungschefs drei Stunden lang miteinander diskutieren, kommt jeder umgerechnet auf rund dreizehn Minuten Redezeit. War das Gipfeltreffen in Berlin also nicht mehr als ein öffentlichkeitswirksamer Fototermin, ein symbolischer Akt? Gerhard Schröder als Gastgeber hatte die Latte sehr hoch gehängt: Um nichts weniger als neue Formen der Politik in Zeiten der Globalisierung sollte es gehen, um New Economy, Digitale Revolution und die Reform von Sozialsystemen. Kurz: Modernes Regieren im 21. Jahrhundert. Dass dafür nach zwei Tagen, auch bei Unterstützung von 200 Wissenschaftlern, keine fertigen Konzepte präsentiert werden konnten, ist logisch. Dafür war auch die Gruppe zu heterogen: Was für Frankreich oder Deutschland gilt, muss in Südafrika, Chile oder Schweden deshalb noch lange nicht funktionieren. Eine "Weltinnenpolitik" gibt es (noch) nicht.

Das in Berlin präsentierte Abschluss-Kommuniqué war lange vor der Konferenz geschrieben und unter den Teilnehmern abgestimmt. So liest es sich auch: Globalisierung ja, aber bitte sozialverträglich. Mehr internationale Politik, aber bitte die nationale Souveränität nicht ankratzen. Das Internet als Dampfmaschine dieses Jahrhunderts, aber nur bei Bildung für alle. Ein Dokument der vorläufigen Ratlosigkeit. Sie wissen noch nicht wie, aber sie wollen sich behaupten. Berlin soll für die Rückkehr der Politik stehen. Angesichts einer sich verselbstständigen Weltwirtschaft und unkontrollierbarer Finanzströme, spürten nationale Politiker ihre schwindende Bedeutung.

Deshalb war in Berlin auch nicht mehr die Rede vom "Dritten Weg" als einer autonomen Alternative zwischen regulierendem Sozialstaat und Neoliberalismus. Die Regierungschefs in Berlin haben erkannt, dass sie nicht mehr die großen maßgeblichen Koordinaten setzen. Deshalb flehte Schröder am Samstag in seinem Fazit fast nach einer "Machtbalance zwischen Politik und Markt. Der Rückkehr des Politischen unter Berücksichtigung der Globalisierung". Denn die Regierungschefs spüren: Die Globalisierung kommt, mit ihnen oder gegen sie. Was Politik jetzt leisten muss: Die Menschen darauf vorbereiten. Das Individuum wird künftig freier entscheiden können, aber auch mehr Verantwortung für sein Leben übernehmen müssen. Das betrifft die Sozialsysteme, aber angesichts der Informations- und Kommunikationsgesellschaft vor allem ein Thema: Bildung.

Dass die Konferenz das Thema Bildung über alle anderen erhoben hat, folgt nicht allein der Losung: Wenn Du heute Schlachten gewinnen willst, musst du nicht Bahnhöfe besetzen, sondern Begriffe. Es ist das richtige Signal. Und wenn die Regierungen nun ihre eigene Arbeit mit Hilfe von Wissenschaftlern, Konferenzen auf Referentenebene und Internet stärker vernetzen, mag das wie Aktionismus erscheinen. Aber es ist der richtige Schritt. Wenn er weiter verfolgt, mit Inhalt und Leben gefüllt wird, kann das ein weltpolitischer Thinktank werden, an dem sich alle bedienen dürfen, von dem auch jene profitieren können, die in Berlin nicht mit am Tisch saßen. Dann werden solche Mammutveranstaltungen wie in Berlin tatsächlich irgendwann zu symbolischen Akten, ein Familientreffen mit touristischem Begleitprogramm. So gesehen war der abwesende Tony Blair schon jetzt der modernste Regierungschef: Der Brite schickte seine Vordenker nach Berlin. Er selber wickelte in der Downing Street das First Baby.