Wir sind bereit, uns an militärischen Aktionen zu beteiligen, an Abenteuern nicht. Das hatte der Bundeskanzler dem Bundestag und den Deutschen versprochen. Gemessen daran ist sein Drängen, der Bundestag solle nun der Bereitstellung von deutschem Militär zustimmen und alle weiteren Entscheidungen über Einsatz-Mittel, Ziele und Orte der Bundesregierung (und den USA) überlassen, ein Wortbruch.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das aus gutem Grund. Doch Schröders Plan gleicht einer Ermächtigung, auch wenn sie als demokratisches Feigenblatt auf ein Jahr beschränkt werden sollte. Die Volksvertreter sollen Ja und Amen sagen zur Bereitstellung von Waffen und Menschen für den Kampf unter Führung der USA, ohne zu wissen, wo, wie und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Das ist abenteuerlich, ebenso wie ein Feldzug durch die afghanischen Berge, die zumindest in der Neuzeit noch nie eine Armee siegreich verlassen hat.

Wir sprechen hier nicht von den hundert Mann Spezialkräften, bei denen Schröder zu Recht darauf hinweist, dass eine öffentliche Diskussion über Operationen von Sonderkommandos unsinnig ist. (Aber auch die muss nachträglich möglich sein). Wir sprechen von schwerem Kriegsgerät und fast 4000 Menschen, die unter deutscher Flagge zur Verfügungsmasse einer Allianz werden, in der die Deutschen, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, kaum Einfluss auf Militärstrategie und politische Ziele haben.

Mit einem Krieg die Nachkriegszeit beenden

Schröder behauptet zwar, das sei anders, aber auch er spricht nur davon, dass die USA ihn bisher und auch weiterhin selbstredend informieren. Doch (nachträgliche) Information ist nicht Diskussion, Beteiligung oder gar Einflussnahme. Ein echter, solidarischer Freund und Partner muss auch unangenehmes sagen dürfen, sonst ist er nur ein Knecht. Schröders Kalkül ist ein anderes und das hat er in den vergangenen Wochen hart durchgesetzt: Wir machen mit und gehören dann zu den Großen, vielleicht auch irgendwann mal mit Mitspracherecht. Deutschland befreit sich aus seiner bequemen Sonderrolle der Nachkriegszeit mit der Beteiligung an einem zweifelhaften Krieg.

Der Bundeskanzler offenbart dabei ein seltsames Demokratieverständnis. Noch nie war sein Machtbewusstsein so deutlich ausgeprägt wie in jüngster Zeit. Kritiker werden abgekanzelt, jeder Schuster solle bei seinen Leisten bleiben, Außenpolitik sei seine Sache. So spricht der Basta-Kanzler. Nur dass er damit die Söhne der Schuster in einen Krieg schickt und gleichzeitig beiden abspricht, darüber mitzureden, wohin dieser Krieg eigentlich führen soll und ob er verhältnismäßig ist. Sie könnten es auch gar nicht: Niemand weiß derzeit genau, was die Militärs unternehmen und für die Zukunft planen.

Zu viele Fragen sind offen für einen Blankoscheck

In einem bislang für Demokratie und Öffentlichkeit unbekannten und damit auch gefährlichen Ausmaß bleibt die Debatte über das existenziellste politische Thema der Gegenwart im Spekulativen hängen. Es sind zu viele Fragen offen für einen Blankoscheck der Volksvertretung an die Bundesregierung (die diesen dann vermutlich auch nur weiterreicht).

Wo bleiben die versprochenen Maßnahmen auf wirtschaftlicher, kultureller, politischer, religiöser Ebene zur Terrorbekämpfung und für den Dialog der Kulturen? Ist der Sturz der Taliban tatsächlich das einzige Kriegsziel? Greifen die Amerikaner vielleicht demnächst ersatzweise den Irak an und provozieren damit einen weltweiten Nord-Süd-Krieg? Welche Nachkriegsordnung schwebt der Allianz vor? Was heißt das alles für die Sicherheitslage in Deutschland, von der Schröder behauptet, dass sie sich auch jetzt, nach Bereitstellung von deutschem Militär, nicht verändert habe? Natürlich darf der Regierungschef nicht unnötig Angst schüren. Aber es gehört auch zur Führungsverantwortung, klar zu sagen, dass Deutschland nun erst recht sehr wohl Ziel von Anschlägen sein kann.

Gewohnte Denkmuster und Loyalitäten

Gerade weil die Wahrnehmung zwischen unsicherem Verdacht und realer Gefahr verschwimmt, dürfen sich Öffentlichkeit und Politik nicht ausklinken aus demokratischem Diskurs und in bequem vertraute Denkmuster und Loyalitäten fliehen. Die einen versammeln sich kritiklos hinter dem Kanzler und einem starken Staat, die anderen sehen ihr sorgsam gepflegtes Misstrauen gegenüber Uncle Sam erst recht bestätigt.

Wenn die Diskussion im Bombennebel verschwindet, fühlen viele sich in ihrer antrainierten Parteilogik erst recht wohl. Mit nervösem Blick werden nur noch Aggressionen statt Argumente ausgetauscht. Auf Fragen nach dem Erfolg der seit Wochen andauernden Luftangriffe der USA gegen Afghanistan sagte Schröder am Dienstag schlicht, er habe die Strategie nicht zu kritisieren. Und auf die Nachfrage, ob die Amerikaner außerhalb der Kritik stünden, antwortete der Kanzler: "Was soll das denn?" So ist das, wenn Politik sich dem Glauben ausgeliefert sieht, dass alles gut wird.

Keine Denk- und Diskursverbote

Das zeigt, was eine demokratische Öffentlichkeit in diesen Zeiten dringend leisten müsste. Eine Debatte über Ziele und Mittel der Terrorbekämpfung, die in Berlin mit Macht vermieden wird, kann nur der als Unterminierung der Solidarität mit den USA werten, der selber nicht mehr bereit oder in der Lage ist, nach Antworten zu suchen. Aber es darf jetzt erst recht keine Denk- und Diskursverbote geben. Sie sind das letzte Mittel der Selbstvergewisserung auf niedrigster Informationsgrundlage, der wir nun mal, von unseren Staatslenkern gewollt, ausgesetzt sind. Aber was sonst, wenn nicht die Beteiligung an einem Krieg, ultima ratio jeder demokratischen Politik, bräuchte die permanente Selbstvergewisserung und Überprüfung durch den Austausch von Argumenten?

Historisch nennt Schröder die Entscheidung deutscher Militärbeteiligung zu Recht und dass es dabei nicht um seine persönlichen Befindlichkeiten, sondern das staatspolitisch Notwendige gehe. Aber wenn das so ist, dann muss er erst recht Zweifel und Unsicherheiten ansprechen und zulassen. Der Bundeskanzler muss die Risiken benennen, mehr Information und Beteiligung verlangen und auch bereit sein, selbst zu geben. Er muss neben der militärischen auf eine politische Strategie drängen, statt Loyalitäts-Formeln zu predigen, die den Menschen das Gefühl von Ohnmacht geben.

Dies vom Kanzler einzufordern, obliegt jetzt dem Parlament. Ob es seiner Aufgabe nachkommt, ist zweifelhaft. Eine Zustimmung zum Einsatz, bedeutet Zustimmung zum Krieg. Auch wenn der Kanzler ersteinmal von Bereitstellung redet.