Kommentar Zu Unrecht verurteilt
Am späten Abend war es endlich vollbracht. Knapp aber vorerst endgültig entschied sich am Ende auch die wankelmütige Basis der Bündnisgrünen wie schon zuvor ihre Führungsspitze: Sie sagte Ja zum Bundeswehreinsatz und sie sagte Ja zur Koalition. Gerhard Schröder darf aufatmen, denn trotz der vielen inszenierten Drohungen wollte er doch nicht wirklich mit dem smarten Guido Westerwelle den Rest der Legislaturperiode verbringen und auch keine Neuwahlen anzetteln. Und auch die grüne Führung hat Grund zur Erleichterung: Die drei Minister bleiben im Amt, die grüne Parteiführung um Claudia Roth und Fritz Kuhn darf weiter arbeiten.
Das Bild in großen Teilen der Öffentlichkeit und den Medien wird ebenso klar ausfallen, das zeichnete sich ebenfalls schon vor dem Parteitag ab: Die Grünen sind umgefallen, so kommentieren die Kritiker, aus Machtsucht beugen sie sich dem Votum des Bundeskanzlers und werfen alle ihre Grundsätze über Bord. Zwar glaubt außer dem FDPler Westerwelle niemand, dass es wirklich an Fischers Dienstlimousine liegt, dass er sich verbiegt. Doch eine gewisse Lust am Umgang mit den Mächtigen der Welt scheint ihn und seine grünen Minister-Kollegen zumindest mit getrieben zu haben. Die Grünen - endlich angekommen in der Realität.
Doch das schnelle Urteil nach dem Parteitag täuscht über so manches Detail hinweg. Zwar ist es unstrittig, dass sich die Grünen mit einem Beschluss zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten vom radikalen Pazifismus verabschieden. Doch das vielzitierte Wort von der Partei der Friedensbewegten ist lediglich ein Klischee. Der Pazifismus ist nur eine der Bewegungen, aus denen die Grünen entstanden sind. Vielen war die Sympathie mit einer gewissen Form von bewaffnetem Kampf nie fremd. Ein guter Teil der älteren Grünen schwärmt noch heute von den Sammelaktionen für die Kämpfer in El Salvador oder in Südafrika. Von echter und absoluter Gewaltfreiheit haben diese Mitglieder nie geträumt.
Und noch in einem weiterem Punkt ist der Vorwurf des Opportunismus nicht korrekt. Denn wenn es wirklich so wäre, würden die durchaus schlagkräftigen Parteioberen wie Rezzo Schlauch eine echte Diskussion über den Sinn und die Ausrichtung des Krieges gar nicht zulassen. Die Realität sieht anders aus, denn es waren eben diese angeblich so opportunistischen Grünen, die als einzige Partei eine Frage öffentlich diskutierten, über die es in allen anderen Parteien strikte Denkverbote gab und weiter gibt. Bei der Nürnberger Feierstunde der Sozialdemokraten beispielsweise war ein echter Disput über die Mitschuld Amerikas an der Stärke Osama Bin Ladens oder über den fragwürdigen Einsatz von Streubomben auf Dörfer und Städte gar nicht möglich.
Die Grünen haben es gewagt, die Basis abstimmen zu lassen - auch wenn es freilich Druck aus Berlin gab. Trotzdem ist der Umgang mit der Diskussion wesentlich glaubwürdiger als bei der SPD oder der CDU. Denn als einzige Partei außer der PDS debattieren die Grünen eine Frage, über die außer ihnen ganz Deutschland diskutiert. Es sind eben nicht nur die Friedensbewegten, die eine deutsche Kriegsbeteiligung fragwürdig finden. Viele von ihnen kommen wie die Grünen letztlich zu dem Urteil, das es trotz vieler Zweifel richtig ist, mitzumachen. Doch die Diskussion will sich mit Recht weder in der Bevölkerung noch bei den Grünen jemand verbieten lassen.
Selbst der Kanzler hat diesen Vorteil für sich erkannt und nutzt ihn. Denn wenn die Grünen innerhalb der eigenen Reihen streiten, kann Schröder zumindest von einer kritischen Diskussion in seiner Regierung sprechen. Den lauten Konflikt und die schlechte Presse kann er dem kleinen Partner überlassen, während die Sozialdemokraten mit geschlossenen Reihen da stehen. Das Prinzip des System des Outsourcings von solchen Konflikten funktioniert nicht nur bei der in der SPD nicht stattfindenden Kriegsdebatte, sondern auch beim Streit um den drakonischen Sicherheits-Katalog von Schröders Sheriff Otto Schily. Auch dort sind die Grünen wieder für den Streit zuständig gewesen, den schließlich Schily durch Kompromisse löste und so öffentlich als Gewinner gerühmt wurde. Das es auch aus den eigenen Reihen Kritik gab, fiel da gar nicht auf.
Doch Schröder könnte den Zuständigen für den ausgelagerten Streit bald verlieren. Denn bei vielen ihrer Wähler stehen die Grünen nach der Entscheidung schlecht da. Die Gruppe derjenigen, die die Entscheidungen von Berlin und Rostock als ein Stück Verantwortungsbewusstsein begreifen, das die Teilhabe an der Macht nun einmal verlangt, ist eben doch eher gering. Bei vielen grünen Stammwählern bleibt ein schaler Nachgeschmack, radikale Pazifisten suchen schon jetzt zunehmend ihr Heil bei der PDS. Die Grünen galten vielen doch noch als Friedenspartei und dieses Label haben sie mit der jetzigen Entscheidung endgültig verloren. Und so könnten sie bei der nächsten Wahl ohne den Charakterzug des Friedensengels schnell unter den Tisch fallen.
