Landtagswahl-Krimi in Wiesbaden Hessische Verhältnisse
Landtagswahl-Krimi in Wiesbaden: Hessische Verhältnisse
Foto: Roland Holschneider/ dpaJene, die schon ein bisschen länger im hessischen Landtag ein- und ausgehen, fühlten sich in den Wahlabend des Jahres 1999 zurückgebeamt. Damals hatten die FDP-Oberen stundenlang bang auf die Hochrechnungen geschaut, die sie mal diesseits, mal jenseits von fünf Prozent auswiesen. Am Ende waren es 3196 Stimmen, mit denen die Liberalen als Partner des CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch in die Regierung einzogen.
Dass sich die Geschichte so ähnlich wiederholen würde, hätte Sonntagabend über viele Stunden wohl keiner mehr vermutet. Bevor der Landeswahlleiter gegen zwei Uhr am Montagmorgen das vorläufige amtliche Endergebnis verkündete, war die FDP in allen Hochrechnungen in Hessen ebenso aus dem Parlament geflogen wie im Bund. Ein Happy-End wie vor 14 Jahren war es diesmal dennoch nicht für Schwarz-Gelb in Wiesbaden. Stattdessen zeichnete sich das ab, was man sprichwörtlich "hessische Verhältnisse" nennt: Ein Ergebnis, das keine eindeutige Mehrheit, keinen klaren Regierungsauftrag erkennen lässt.
Wahlkampf: Kopf-an-Kopf-Rennen in Hessen
Trotz leichter Gewinne und fast 40 Prozent Wählerstimmen muss Volker Bouffier um sein Amt als Ministerpräsident bangen. Die FDP bringt nicht genügend Stimmen für eine Parlamentsmehrheit mit - und mit den anderen Parteien wird es schwierig; zu tief sind die Gräben zu den Grünen; zu ausgeprägt die Animositäten, die Bouffier und der SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel miteinander pflegen.
Sieben Prozent hat der Herausforderer gut gemacht, das macht selbstbewusst, auch wenn der Coup des Machtwechsels nicht gelang. Bouffier wird eine Menge offerieren müssen, um die SPD zu einer Großen Koalition in Hessen zu bewegen. Auch wenn Schäfer-Gümbel den Wahlabend mit dem Satz eröffnete, "nicht nur zuschauen" zu wollen, sondern künftig auch zu "gestalten": In seinem engsten Zirkel hat er die Parole ausgerufen, nicht sofort und nicht um jeden Preis regieren zu müssen.
Bouffier muss über seine persönliche Schmerzgrenze gehen
Und zu diesem engeren Kreis der Hessen-SPD gehören auch die Parteirechten, denen eine Rolle als Steigbügelhalter von Landesvater Bouffier suspekt ist. Wir lassen uns nicht drängeln, und schon gar nicht in eine Große Koalition, das ist offenkundig der Mainstream in der Fraktion, die im nächsten Landtag zehn Sitze mehr haben wird.
Was bedeutet das für Bouffier? Er muss Angebote an die SPD machen, sogar mit den Grünen will er reden. Dabei wird er über seine persönliche Schmerzgrenze hinausgehen müssen. Oder er wird, auch das gab es schon mal in Wiesbaden, geschäftsführend weiterregieren. Roland Koch hat das 2008 vorgemacht, die Legislatur des hessischen Landtags geht ohnehin erst am 18. Januar zu Ende.
So was kann sich ziehen - und so was kann den Nährboden bereiten für eine Koalition des linken Lagers. Denn mit jeder Woche, die Bouffier keine Regierungsmehrheit zusammenbekommt, wird es für Schäfer-Gümbel einfacher, das Gespräch mit den Linken aufzunehmen.
Das Modell für diesen Weg hat es vor gar nicht so langer Zeit gegeben: In Nordrhein-Westfalen. Damals ließ sich Hannelore Kraft von SPD und Grünen in eine Minderheitsregierung wählen - toleriert von der Linkspartei. Nur einen Unterschied sieht die hessische Landesverfassung zu jener in NRW vor: Die Linken dürfen nicht nur still nicken, sie müssen aktiv von ihrer Stimme Gebrauch machen.