Kommunalwahl in Hessen Stimmungstest für "Brutalaufklärer"
Wiesbaden/Frankfurt - Ein neues Wahlrecht erlaubt den Hessen erstmals das Kumulieren (Aufhäufen) und Panaschieren (Verteilen) von Stimmen, verlängert aber auch das Auszählen. Ein vorläufiges landesweites Trendergebnis wird erst nach Mitternacht erwartet. Zuvor gibt es lediglich Einzelergebnisse, deren wichtigstes das der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ist.
Landesweit will die SPD ihren Spitzenplatz halten. Die Sozialdemokraten hatten bei der Kommunalwahl vor vier Jahren mit 38,0 Prozent der Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten deutlich vor der Union gelegen, die auf 33,0 Prozent kam. CDU-Landeschef Roland Koch strebt eine Verbesserung dieses Ergebnisses an.
Um die Plätze danach kämpfen Grüne (1997: 11,0 Prozent) und FDP (1997: 4,0 Prozent). Freie Wählergruppen kamen 1997 landesweit auf 5,9 Prozent, die Republikaner auf 6,6 Prozent. Die vor vier Jahren aus vielen Kommunalparlamenten ausgeschiedenen Liberalen können sich gute Chancen auf eine Rückkehr ausrechnen, da die CDU/FDP-Landesregierung die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft hat.
Uneinheitliche Umfrageergebnisse
Die jüngsten Umfragen zeigen keinen einheitlichen Trend: Während sie in Frankfurt die CDU vorne sehen, zeichnet sich in der nordhessischen Großstadt Kassel ein Sieg der SPD ab.
Obwohl es in den Städten und Gemeinden um eine Vielzahl von unterschiedlichen regionalen Problemen geht, war der Wahlkampf von bundes- und landespolitischen Themen sowie einem ungewöhnlich großen Einsatz von Parteiprominenz geprägt. Ministerpräsident Koch will das Ergebnis auch als "Zwischenzeugnis" für seine Regierungsarbeit werten. Er rief seinerseits dazu auf, die Kommunalwahl zum Protest gegen die rot-grüne Bundesregierung zu nutzen. Während der CDU-Spendenaffäre in Hessen hatte sich Koch als "brutalstmöglichen Aufklärer" bezeichnet.
Zugleich schauen die Bundesparteien in Berlin - eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - gespannt auf das Votum der kommunalen Wähler.
Insgesamt werden am Sonntag 426 Gemeinde- und Stadtparlamente sowie 21 Kreistage neu zusammengesetzt. In 28 Gemeinden und Städten finden Bürgermeisterwahlen statt, der Kreis Limburg-Weilburg bestimmt einen neuen Landrat. In der Großstadt Frankfurt muss Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ihren Posten gegen drei Herausforderer verteidigen. Umfragen sehen sie deutlich über 50 Prozent und weit vor ihrem Hauptkonkurrenten Achim Vandreike (SPD).