Osnabrück - Beamte auf Lebenszeit könnten in den "inneren Vorruhestand" gehen, ohne dass der Dienstherr etwas dagegen in der Hand habe, klagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kündigte eine Initiative zur Reform des Dienstrechts an.

Innenminister Otto Schily hält das aber nicht für notwendig. Ministeriumssprecher Roger Kiel sagte, die Disziplinarordnung biete bereits die Möglichkeit, ein Verfahren gegen Beamte einzuleiten, die schwache Leistungen bringen. Nach zwei aufeinander folgenden negativen Beurteilungen sei auch eine Entfernung aus dem Dienst möglich. Schily setzt dagegen auf Leistungsanreize. Mit einer höheren Einstiegsbesoldung will er besonders fähige Berufseinsteiger für den gehobenen und höheren Dienst gewinnen. Die Behörden sollten aus einer Bandbreite verschiedener Besoldungsgruppen wählen und etwa fähige Hochschulabsolventen in eine höhere Gruppe als bisher einstufen. Prämien wie eine Einmalzahlung gebe es bereits. Wie die Qualitätskriterien aussehen sollen, ist bislang nicht bekannt.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, lehnt eine Dienstrechtsreform entschieden ab. "Wir haben geltendes Recht, das ausreicht." Das flexibelste Dienstrecht sei das Beamtenrecht. In den Kommunen seien zudem nur rund zehn Prozent Beamte beschäftigt, die anderen seien Angestellte und Arbeiter. In Österreich regelt der so genannte "Trottelparagraf" die Folgen schwacher Arbeitsleistung. Arbeitsunwillige Beamte werden dort von ihrer Behörde bis zu zweimal gemahnt und können dann entlassen werden.