Berlin - Die beiden Kontrahenten teilten ihr Ergebnis am frühen Morgen gegen halb drei Uhr nach einem Krisengespräch im Kanzleramt mit. Danach muss die deutsche Wirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 nur minimal auf 503 Millionen Tonnen reduzieren. Bis 2012 ist eine weitere Verminderung auf 495 Millionen Tonnen vorgesehen. Beide zeigten sich nach den fünfstündigen Verhandlungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) zufrieden, der Koalitionsstreit um den Emissionshandel zum Klimaschutz ist damit beigelegt.

"Wir haben einen ordentlichen Kompromiss gefunden, und ich gehe davon aus, dass alle damit prima leben können", sagte Grünen-Politiker Trittin. Er sprach von einem "Signal für den Klimaschutz". Auch SPD-Minister Clement sagte: "Ich denke, das ist ein vernünftiger Weg, auf den wir uns verständigt haben." Damit werde das deutsche Klimaschutzziel erreicht und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhalten. Deutschland muss nach dem Kyoto-Protokoll seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um insgesamt 21 Prozent unter den Wert von 1990 senken, knapp 19 Prozent sind derzeit erreicht.

Regierungskrise abgewendet

Der Konflikt hatte die Regierung in den vergangenen Wochen zunehmend belastet. Zwei Welten waren aufeinander geprallt: Schröders Wirtschaftsmann wollte jede zusätzliche Belastung der Industrie vermeiden und hatte kaum verhohlen mit Rücktritt gedroht. Die ohnehin schon angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollte nicht noch weiter ausgehöhlt werden, Arbeitsplätze auf keinen Fall zusätzlich gefährdet werden. Trittin dagegen wollte den sofortigen Umbau hin zu mehr ökologisch orientierten Produktionsformen - selbst wenn dies vorübergehend größere Schmerzen verursachen sollte.

Vor dem Krisengipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder waren die beiden Kontrahenten trotz emsiger Vermittlungsversuche nicht auf einen Nenner gekommen. Trittin wollte den 2.400 für den Emissionshandel vorgesehenen Fabriken und Kraftwerken eine kräftige Verringerung ihres Ausstoßes von Kohlendioxid bis 2007 abverlangen. Bis zum Jahr 2012 sollte die Industrie dann nur noch 480 Millionen Tonnen des Treibhausgases in die Luft pusten. Clement forderte, dass die Anlagen wie bisher 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen dürfen.

Ausstiegsklausel eingebaut

Der Kompromiss sieht nach Angaben der Minister auch eine Revisionsklausel vor, mit der die Minderungsziele überprüft werden sollen. Trittin sagte zu der Vorgabe für die Zeit bis 2012: "Ich hoffe, dass wir damit hinkommen."

Ebenfalls vereinbart wurde den Angaben zufolge ein Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag soll den jetzt vereinbarten Zuteilungsplan für die Verschmutzungsrechte überprüfen dürfen, bevor er ihn als Gesetz verabschiedet. Das Parlament soll ihn mit den Plänen anderer EU-Länder vergleichen, um sicherzustellen, dass Deutschland keine wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteile hat. Der Zuteilungsplan muss bis Mittwoch an die EU-Kommission gemeldet werden.

Trittin sprach von sehr schwierigen Verhandlungen beim Kanzler. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Schröder habe im wesentlichen Clements Position gestützt. So konnte der Wirtschaftsminister Sonderrechte für die Stahlindustrie sowie für die Branchen Glas und Keramik durchsetzen, denen durch den Handel mit Verschmutzungsrechten keine Einschränkungen auferlegt werden sollen.