Kompromiss Rot-Grün einig bei der Zuwanderung
Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte am Montag im ORB-Sender "RadioEins" die Einigung. "Wir haben sehr hart miteinander gerungen. Es war aber eine sehr erfreuliche und sehr erfolgreiche Veranstaltung", sagte Wiefelspütz, der am Sonntagabend an den abschließenden Verhandlungen zwischen Innenminister Otto Schily, SPD und Grünen teilgenommen hatte. Details der Einigung nannte er nicht.
"Rot-Grün ist fähig, nicht nur das wichtige Sicherheitspaket zu regeln, sondern auch den Bereich Zuwanderung", sagte Wiefelspütz. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, sie werde den Parteigremien der Grünen empfehlen, dem Konsens zuzustimmen. Der Parteirat der Grünen will am Montag über das neue Zuwanderungsgesetz und das zweite Sicherheitspaket beraten. Beide Vorhaben sollen nach dem Willen von SPD und Grünen am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
Kritik kommt unterdessen von der Union. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) halte sich nicht an die von ihm angekündigte Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, sondern öffne die Schleusen immer weiter, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein am Montag in der ARD. Damit gehe Schily eindeutig in die falsche Richtung, weil er nicht auf die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung setze, sagte Beckstein.
Für die Union gehe es in erster Linie darum, den Missbrauch des Asylrechts zu reduzieren und eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden in Europa zu erreichen. Neben der Arbeitsmarktpolitik werde man die Zuwanderung daher zum Thema im kommenden Wahlkampf machen.
Schily hatte am Sonntagabend in Berlin gemeinsam mit Innenpolitikern von SPD und Grünen den weiteren Kurs der Koalition in der Zuwanderungspolitik festgelegt. Vor der Sitzung hatten sich SPD und Grüne zuversichtlich gezeigt, dass in den noch offenen Fragen ein Kompromiss gefunden werden könne.
