Kompromissangebot Union gibt in Streit über Kfz-Steuer nach
Hamburg - Im Koalitionsstreit um die Kfz-Steuer soll jetzt eine rasche Lösung her - und die Union will den Sozialdemokraten einen Kompromiss anbieten: Er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen zu begrenzen, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), der für Verkehr zuständige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, der "Financial Times Deutschland".
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Foto: DDPIm Gegenzug könnte die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf neun Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden, erklärte der CSU-Politiker. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung von Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte Friedrich.
Eine endgültige Entscheidung soll der Zeitung zufolge noch an diesem Montag fallen. Damit könnte die Kfz-Steuer in der Kabinettsitzung am Dienstag als Teil des Konjunkturpakets verabschiedet werden.
Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte im ZDF, er setze bis zur Kabinettssitzung auf einen Kompromiss: Bis dahin werde man "sicherlich eine vereinbarte Regelung hinkriegen". Darauf gedrängt hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung für die Kfz-Steuerreform sah für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro Steuer vor, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro.
Die Besteuerung nach Hubraum sollte allerdings bei 2,5 Litern für Benziner und drei Litern für Diesel-Fahrzeuge gedeckelt werden. Dies hätte dazu geführt, dass große, verbrauchsstarke Limousinen und Geländewagen stärker entlastet worden wären als sparsame, kleinere Pkw.
Das löste beim Koalitionspartner SPD Protest aus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Steinmeier kritisierten die Pläne scharf - worauf auch Merkel sich für weitere Verhandlungen stark machte.
Im ZDF sagte Steinmeier am Sonntag, es könne nicht sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid am stärksten bevorzugt werden. Die Reform habe "nicht nur was mit den Arbeitsplätzen zu tun, sondern natürlich auch mit dem Klima". Deshalb gehörten die drei Elemente Kfz-Steuerreform, Abwrackprämie von 2500 Euro für Altwagen beim Neu- oder Jahreswagenkauf sowie ein Forschungsprogramm für die Automobilindustrie zusammen. Damit sollte eine Erneuerung des gesamten Fahrzeugbestandes in Deutschland bewerkstelligt werden.
