Kompromissformel Steuerreform light
Hamburg - Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" haben die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß und die grüne Haushaltsexpertin Antje Hermenau ein nur teilweises Vorziehen der geplanten Steuersenkungen bereits als akzeptabel bezeichnet.
Sie reagieren damit auf einen Vorschlag, den Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gemacht hatte. Demnach sollen nur Bezieher kleiner Einkommen entlastet werden. Laut dem Blatt sagte Poß dazu, wenn die Union sich zu diesem Weg verbindlich bekenne, "dann soll ein solches Modell an der SPD nicht scheitern". Hermenau habe erklärt, es gebe "nichts, was dagegen spricht". Denkbar sei es, Spitzenverdiener von der vorgezogenen Steuerreformstufe auszunehmen, wenn dies aus Haushaltsgründen nötig sei. "Wer viel verdient, muss nicht so stark entlastet werden", sagte sie der Zeitung.
Von Beust schwebt vor, die Anhebung des Steuerfreibetrags von 7426 auf 7664 Euro um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen, die Steuersätze aber nur halb so stark zu senken, wie von der Koalition geplant. "Damit würde sich der Finanzierungsbedarf gegenüber den Plänen der Bundesregierung von 15 auf acht Milliarden Euro fast halbieren", sagte von Beust dem "Focus". Durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen wäre der Betrag nahezu vollständig zu finanzieren.
