Berlin - Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), forderte die Bundesregierung im Berliner "Tagesspiegel" auf, "dringend Signale zu setzen". Scheel wies zwar Forderungen der Opposition nach einem Vorziehen der Steuerreform zurück, sagte aber: "Ohne Klima verbessernde Maßnahmen werden wir allerdings nicht auskommen."

Aus der Sicht der Grünen ist in erster Linie eine Reform des Arbeitsmarkts nötig. Die Bundesregierung müsse möglichst rasch Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen, indem sie die Zuverdienst-Möglichkeiten erweitere. Zugleich bestärkte Scheel Finanzminister Hans Eichel darin, seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten.

Westerwelle: Schröder wie Kohl?

Auch die Opposition übte harsche Kritik an der Haltung Schröders. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf dem Kanzler in der "Frankfurter Rundschau" Realitätsferne vor: "Mit dem Ausblenden der Wirklichkeit hat auch der Niedergang seines Vorgängers Helmut Kohl begonnen." Westerwelle forderte von der Bundesregierung ein Vorziehen der Steuerreform und das Aussetzen der nächsten Schritte der Ökosteuer, die Flexibilisierung des Tarifrechts sowie eine Initiative gegen die "60 Milliarden Mark Bürokratiekosten", die seiner Ansicht nach den Mittelstand erdrücken. Dann könne Schröder noch sein Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit unter die 3,5-Millionen-Grenze zu drücken.

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Schröder hatte sich am Mittwoch im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung zwar weniger optimistisch gezeigt, Forderungen von Opposition und Wissenschaft nach neuen politischen Impulsen durch kurzfristige Reformen jedoch erneut abgelehnt. Es bleibe bei einer Politik der "ruhigen Hand", bekräftigte er nach seiner Rückkehr aus dem Italien-Urlaub. Die offiziell immer noch mit rund 2,0 Prozent angesetzte Wachstumsprognose der Regierung für 2001 korrigierte er aber auf eine mögliche Sicherheitsspanne zwischen 1,5 bis 2,0 Prozent nach unten.