Hamburg - So fordert der Wirtschaftsweise Horst Siebert vom Institut für Weltwirtschaft Kiel flexiblere Lohnmodelle. Siebert sagte der "Bild"-Zeitung, zur Belebung der Situation am Arbeitsmarkt seien neue Lösungen erforderlich: "Einsteigertarife für Arbeitslose dürfen kein Tabu sein."

Der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, warnte die Bundesregierung davor, die konjunkturellen Probleme in einigen Branchen nicht durch einen rigorosen Sparkurs zu verschärfen: "Investitionen für die Infrastruktur Ost sollten vorgezogen werden." Peters bekräftigte die Aufforderung der Gewerkschaft an die Arbeitgeber, zur Schaffung neuer Arbeitsstellen konsequent Überstunden abzubauen: "Würden nur ein Drittel der offiziellen fast 1,9 Milliarden Stunden abgebaut und ein weiteres Drittel durch Freizeit ausgeglichen, könnten etwa 700.000 neue Arbeitsplätze entstehen."

Steuerreform zumindest auf dem Papier vorziehen

Der Vize-Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, plädiert in der Zeitung für ein Vorziehen der Steuerreform zumindest auf dem Papier. "Wir sollten neue Niedrigsätze sofort beschließen, aber erst 2003 einführen. Das schont die Kassen von Finanzminister (Hans) Eichel, bringt aber sofort neue Investitionsentscheidungen." Henkel verlangt außerdem das Ende der Tarifhoheit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften: "Betriebsräte und Betriebsleitungen, die es wollen, sollen selbst über Arbeitszeit und Lohnhöhe entscheiden."

Auch die Opposition versucht mit neuen Vorschlägen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. "Wir stehen an einer Weggabelung", sagte der CDU-Politiker Matthias Wissmann, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist. Das Wirtschaftswachstum verlangsame sich bereits seit einem Jahr und werde 2001 "eher in der Nähe von einem Prozent als in der Nähe von zwei Prozent" liegen. Im Winter werde voraussichtlich auch die Arbeitslosigkeit wieder in Richtung vier Millionen Erwerbslose steigen. Vor allem die Lage der Bauwirtschaft werde dazu beitragen.

Die CDU fordere deshalb einen "Befreiungsschlag" in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Zu dem von Wissmann und seinem Parteikollegen Gunnar Uldall vorgestellten Maßnahmenpaket gehören neben der Erhöhung der Investitionen und einer massiven Einschränkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch die Förderung regulärer Arbeitsverhältnisse etwa durch Kombi-Lohn-Modelle.

CDU fordert völlig neues Steuersystem

Ein großer Anteil an dem schlechten Konjunkturverlauf ist nach Meinung der CDU-Politiker der Enttäuschung über die Steuerreform zuzuschreiben. Die Erwartungen sowohl der Regierung wie auch der Märkte seien nicht erfüllt worden. Die finanziellen Auswirkungen seien dadurch relativiert worden, dass die Reform in mehreren Stufen erfolge. Neben dem Vorziehen der beiden Reformstufen von 2003 und 2005 forderten die CDU-Politiker erneut ein völlig neues und einfacheres Steuersystem.

Die Steuersätze sollten für alle Einkunftsarten gleich sein und sich zwischen acht und 35 Prozent bewegen, erläuterte Steuerexperte Uldall. Ähnliche Pläne Uldalls hatte die alte unionsgeführte Regierung stets abgelehnt. Gegenüber der Reform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde das Entlastungen von 30 bis 40 Milliarden Mark (20,5 Milliarden Euro) bringen, die zur Hälfte durch die dadurch entfesselten Wachstumskräfte und zur anderen Hälfte durch Schließung von Steuerschlupflöchern finanziert werden könnten. Jahreseinkommen von 14.500 bis 20.000 Mark sollen danach mit acht Prozent, 20.000 bis 40.000 Mark mit 20 Prozent, 40.000 bis 120.000 Mark mit 30 Prozent und darüber liegende Einkünfte mit 35 Prozent besteuert werden.