Berlin - Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund beliefen sich in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro und müssten vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, dem "Handelsblatt" laut einer Vorabmeldung.

Nach den Worten Albigs sieht die Regierung keine Möglichkeit, die konjunkturellen Maßnahmen an einer anderen Stelle im Haushalt einzusparen. "Eine Gegenfinanzierung des Wachstumspakets macht auch keinen Sinn, weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft", sagte Albig. Ziel der Regierung sei, möglichst viel zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun.

Nach Berechnungen des Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), wird die bisherige Haushaltskonsolidierung des Bundes noch nachhaltiger gestört als von Albig benannt. Denn neben dem schuldenfinanzierten Wachstumspaket wird auch noch die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen zu Buche schlagen.

Demnach dürfte die Neuverschuldung 2009 von den geplanten 10,5 Milliarden Euro auf knapp 16 Milliarden Euro klettern. 2010 sei mit einem Anstieg von sechs auf mindestens 16 Milliarden Euro zu rechnen, weil der Bund dann auch noch die Ausfälle wegen der besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen schultern muss. Diese kosten den Fiskus insgesamt neun Milliarden Euro. Dazu kämen noch Steuerausfälle im einstelligen Milliardenbereich wegen der voraussichtlich schwächeren Konjunktur im Jahr 2010, sagte der FDP-Haushaltsexperte.