Berlin - Für SPD-Chef Kurt Beck war die Rechnung klar: Die Belastungen durch die geplante Unternehmenssteuerreform werde im ersten Jahr unter der kalkulierten Grenze von fünf Milliarden Euro bleiben. Dies gehe aus Berechnungen seines Finanzministers hervor, hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Wochenende gesagt.

Das Bundesfinanzministerium bezeichnete die Angaben Becks heute als falsch. Dies decke sich nicht mit den Berechnungen seines Ressorts, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Bei voller Wirkung werde die Reform den Staat fünf Milliarden Euro kosten. Im ersten Jahr der Reform würden die Belastungen höher liegen, später machten sich die Gegenfinanzierungen stärker bemerkbar und drückten die Ausfälle des Staates.

Beck hatte mit seinen Äußerungen auf die Kritik aus dem linken SPD-Flügel an der Reform angespielt, nachdem es in Presseberichten geheißen hatte, im ersten Jahr lägen die Belastungen für den Staat und parallel dazu die Entlastungen für die Unternehmen bei fast acht Milliarden Euro.

In der SPD-Spitze gibt es Verärgerung über die zahlreichen Nein-Stimmen bei der Gesundheitsreform und Sorge, dass sich dies angesichts des von SPD-Linken angekündigten Widerstands gegen die Unternehmenssteuerreform wiederholen könnte.