Krankenkassen Müntefering stänkert gegen Schröder-Papier
Berlin - Dass Franz Müntefering Reformen am deutschen Staatswesen suspekt sind, haben die Wähler schon öfter erfahren müssen. Erst kürzlich forderte er die Deutschen auf, weniger zu konsumieren und das Geld stattdessen dem Staat zu geben.
Nun gibt es einen neuen Vorstoß des Fraktionschefs. In einem Schreiben an die Abgeordneten lehne Müntefering vor allem neue Tarife in der Krankenversicherung ab, die gesunde Menschen belohnten, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Dies war einer der Kernvorschläge des von Schröder unterstützten Papiers. "Auszuschließen sind dagegen Regelungen, die Krankheit bestrafen und Gesundheit belohnen", zitiert die Zeitung aus Münteferings Schreiben.
Dies würde dem Solidaritätsgedanken widersprechen. Das Strategiepapier, das kurz vor Weihnachten aus dem Kanzleramt lanciert wurde, hatte bei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion für Unruhe gesorgt. Offenbar will Müntefering vor der heute beginnenden Fraktionsklausur in Berlin die Wogen glätten.
AOK-Kassen drohen mit Erhöhungen
Unterdessen schloss der AOK-Bundesverband für dieses Jahr eine weitere Erhöhung der Beitragssätze nicht aus. Die Kassen hätten auf Entlastung durch das Spargesetz der Bundesregierung gesetzt, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der tatsächliche Spareffekt durch das Gesetzespaket betrage aber nur 700 Millionen Euro statt der von der Bundesregierung angegebenen 2,7 Milliarden Euro.
Die Regierung müsse nun so schnell wie möglich überzeugende Reformkonzepte vorlegen, um den anhaltenden Druck auf die Beitragssätze zu mindern, forderte Ahrens. Auf weitere finanzielle Belastungen der Krankenversicherungen, zum Beispiel durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, müsse verzichtet werden.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wollen die ersten Krankenkassen ihren Mitgliedern möglichst schnell Zusatzversicherungen in Zusammenarbeit mit privaten Versicherern anbieten. "Ist es uns rechtlich erlaubt, werden wir auf jeden Fall solche Angebote machen", sagte Norbert Klusen, Chef der Techniker- Krankenkasse (TK), der Zeitung. Beispielsweise wolle die TK mit den Privatanbietern Auslandskrankenversicherungen auf den Markt bringen.
Derzeit sind den Krankenkassen solche Angebote nicht gestattet. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, gemeinsame Angebote von gesetzlichen und privaten Versicherern zu ermöglichen. Kassen könnten dann für ihre Mitglieder Sonderkonditionen aushandeln.
Die Privatversicherungen erhoffen sich Zusatzgeschäfte und spekulieren, dass mit der Gesundheitsreform bald mehr Leistungen wie etwa Zahnersatz nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Versicherte müssten dafür dann Zusatzversicherungen abschließen.
