Mit Rufen nach Maßnahmen gegen die israelische Regierung hielten sich die Grünen bislang zurück. Doch nun verändert sich der Ton – zumindest in Teilen der Partei. Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weitere Schritte aus.

»Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln«, sagte Reintke dem SPIEGEL. Die israelische Regierung habe »sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht«, den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender Hilfe zu ermöglichen.

Das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU soll eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ermöglichen. Es sieht etwa Zollvergünstigungen vor. Die EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, das Abkommen mit Israel aufgrund der Lage in Gaza zu überprüfen. »Angesichts der Katastrophe in Gaza ist sofortiges Handeln erforderlich, und die Aussetzung des Abkommens muss der erste Schritt sein«, so Reintke.

Sie vertritt damit die Position der gesamten Grünenfraktion im EU-Parlament. Einige europäische Partnerparteien der Grünen drängen seit Monaten innerhalb der Fraktion auf einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Die deutschen Abgeordneten gehörten eher zu denen, die dort bremsten.

Sächsischer Grüner mit scharfer Kritik an Netanyahus Regierung

Auch die deutsche Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hatte sich kürzlich noch deutlich zurückhaltender geäußert. »Die EU wird auf Grundlage der Menschenrechtsklausel eine Überprüfung durchführen, und es ist richtig, wenn nicht Deutschland an erster Stelle die Verschlechterung der Beziehungen zwischen unseren Ländern fordert«, sagte sie jüngst im SPIEGEL-Interview . In dem Assoziierungsabkommen gehe es auch um den Studierendenaustausch, das Erasmus-Programm. »Ich halte es nicht für klug, in diesen Zeiten den Austausch von Studierenden zwischen Israel und Europa zu stoppen«, so Brantner.

Nach SPIEGEL-Informationen soll die Prüfung des Abkommens durch die EU-Kommission Ende der Woche abgeschlossen sein. In Brüssel rechnet man damit, dass eine Verletzung des Abkommens festgestellt wird. Das betrifft etwa Artikel 2, in dem es heißt: »Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.«

Dem Vernehmen nach werden die Mitgliedstaaten am kommenden Montag darüber beraten, wie sie auf die Vertragsverletzung reagieren. Möglich wären eine Sanktionierung von Ministern, eine Teilaussetzung des Abkommens oder andere Wege.

Auch bei den Grünen im Bundestag gibt es Stimmen, die einen schärferen Kurs fordern. Angesichts des israelischen Angriffs auf Iran äußerte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh deutliche Kritik an der Politik des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu und forderte indirekt seine Partei zu deutlicheren Worten auf. »Es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass Netanyahu Gewalt und Eskalation bewusst einsetzt, um seine Macht zu sichern – denn er weiß: Endet der Krieg, endet seine Amtszeit. Und womöglich muss er sich vor Gericht verantworten. Diese israelische Regierung ist rassistisch, rechtsextrem und selbst ein regionaler Aggressor«, sagte der 32-Jährige am Dienstag dem SPIEGEL.

»Das müssen wir klar benennen, wenn wir unsere politische und moralische Glaubwürdigkeit nicht weiter verspielen wollen«, so der Bundestagsabgeordnete. »Das gilt ausdrücklich auch für meine Partei, die zu den massiven Menschenrechtsverbrechen in Gaza viel zu lange geschwiegen und sich reflexartig auf die Seite dieser Regierung gestellt hat.«

Taher Saleh ist, was die Haltung der Grünen zum Konflikt im Nahen Osten angeht, bereits in der Vergangenheit mit kritischen Tönen aufgefallen. »Gerade als Kind kurdischer Geflüchteter aus dem Irak beobachte ich die Lage mit großer Sorge«, sagte der im irakischen Zaxo geborene Politiker, der mit zehn Jahren nach Deutschland kam und seit 2021 für die sächsischen Grünen im Bundestag sitzt.

Er habe keinerlei Sympathien für das »islamistische Regime« in Teheran, es sei aber zynisch zu glauben, die Bombardements Israels könnten der Opposition in Iran helfen. Israels Angriffe auf Iran sowie dessen Gegenschläge hätten eine Gewaltspirale ausgelöst, die unschuldige Leben koste und den gesamten Nahen Osten weiter destabilisiere. Die Bundesregierung, so der Grüne, sollte dringend zwischen den Akteuren vermitteln, um einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. »Umso irritierender ist, dass sich die Erklärung des Bundeskanzlers so liest, als sei die jüngste Eskalation vom Iran ausgegangen«, sagte Taher Saleh.

Zugleich setzte er sich für ein weiteres Zeichen im Nahen Osten ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle Palästina als Staat anerkennen, um den Weg zu einem gerechten und langfristigen Frieden zu ebnen. »Deutschland sollte diesen Schritt unterstützen – aus politischer Verantwortung und aus Achtung vor dem Völkerrecht«, so der Grüne.

Jüngst hatte Macron noch geplant, am Dienstag nach der Rückkehr vom G7-Gipfel in Kanada einen Stopp in New York einzulegen und eine von Frankreich und Saudi-Arabien auf Wunsch der Uno jüngst aufgelegte Konferenz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu eröffnen. Doch durch den Angriff Israels auf Iran wurde diese vertagt. Zuvor hatte sich die US-Regierung zum Vorhaben äußerst kritisch geäußert.