Berlin - Die SPD will zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung einem Zeitungsbericht zufolge auch die Witwenrente bei kinderlosen Ehepartnern kürzen. Die "Berliner Zeitung" berichtet das unter Berufung auf die bislang unveröffentlichte Langfassung des SPD-Betreuungskonzepts. "Wir sprechen uns dafür aus, auch das Hinterbliebenenrecht stärker auf Familien mit Kindern zu konzentrieren und Überversorgungen bei kinderlosen Ehen künftig zu unterbinden", heiße es in dem Konzept. Allerdings seien bei Eingriffen in das Hinterbliebenenrecht lange Übergangsregelungen erforderlich, um den Versicherten Vertrauensschutz zu gewähren. Deshalb könnten hier kurzfristig keine Mittel freigesetzt werden.

Die SPD hatte in ihrem Familienförderungskonzept vorgeschlagen, bundesweit einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr einzuführen. Dies würde Kosten von rund vier Milliarden Euro verursachen. Zur Gegenfinanzierung will die SPD das Ehegattensplitting kappen, das Kindergeld befristet einfrieren und steuerliche Kinderfreibeträge senken.

Die Familienförderung ist der zentrale Streitpunkt heute Abend. Ministerin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Zahl der Krippenplätze bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. Die SPD will nun konkrete Finanzierungspläne der Union sehen.

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, für neue Betreuungs-Plätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen. "Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Das sind dann gut drei Milliarden Euro", sagte er der "Bild am Sonntag". Damit "und mit verstärkten Anstrengungen der Länder" sei bis 2010 der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken.

CDU-Generalsekretär Pofalla dämpfte Erwartungen auf eine rasche Einigung. Zunächst gehe es bei dem Treffen um die Vereinbarung eines Verfahrens, sagte Pofalla. Erst seien Gespräche mit Ländern und Kommunen notwendig, bevor ein seriöser Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden könne. Auch bei der geplanten Reform des Niedriglohnsektors ist heute keine Einigung zu erwarten.

Weiteres strittiges Thema ist das Bleiberecht. Während Vizekanzler Franz Müntefering die Union warnte, den Koalitions-Kompromiss zu einer Aufenthaltsregelung für geduldete Ausländer noch einmal aufzuschnüren, schwenkte die CSU-Spitze auf einen harten Konfrontationskurs ein. Stoiber will bei der Koalitionsrunde sein Veto gegen die Einigung einlegen.

Der rechte SPD-Flügel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen auf, den Kompromiss in der Union durchzusetzen. "Die Kanzlerin hat dafür zu sorgen, dass Absprachen eingehalten werden. Das ist ihr Job. Sonst kann eine Koalition nicht funktionieren", sagte der Vorsitzende des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem "Tagesspiegel".

Müntefering warnte die Union im SPIEGEL-Interview davor, den Koalitionskompromiss aufzuschnüren. "Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett", sagte er. "Dieses Gesetz ist Sache des Bundes. Da haben die Länder keine Möglichkeit reinzuregieren."

Der Kompromiss war von Innenexperten der Koalition zusammen mit Innenminister Wolfgang Schäuble und Müntefering in zähen Verhandlungen gefunden worden.

Die Koalitionsfraktionen in Berlin sind sich einig, aber die CSU und auch einige Unions-Länder sperren sich. Strittig ist vor allem, wie viel Zeit langjährig geduldeten Ausländern für die Suche nach Arbeit eingeräumt werden soll. Nach Beschluss der Länder-Innenminister müssen Geduldete bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, wenn sie ein Aufenthaltsrecht bekommen wollen. Die Bundesregierung will ihnen bis 2009 Zeit lassen. Wer zum Stichtag keine Arbeit nachweisen kann, muss die Bundesrepublik verlassen.