Freien Demokraten

Die Partei braucht ein neues Image, sie benötigt eine größere Themenvielfalt, eine zeitgemäße Fortentwicklung liberaler Identität: Auf solche Diagnosen haben sich die bereits vor Monaten geeinigt - und sie delegierten die Arbeiten am neuen Bild der Liberalen an ihren Parteigeneral Christian Lindner.

Dieser hatte bereits zuvor verhalten angedeutet, dass es innerparteiliche Begabungen der Nach-Westerwelle-Generation gäbe, die mit partiellen neuen Akzenten - nochmals: sehr verhalten - Ansprüche für die Zukunft stellten. Mehr als einige Metaphern dazu zirkulierten allerdings nicht.

Christian Lindner

Man hörte von einem "mitfühlenden Liberalismus", auch von einer Präferenz für den Begriff Fairness; und man erfuhr, dass ein Mann der Lektüre sei, ja gar Sir Ralf Dahrendorf wieder gelesen habe, jedenfalls vom Paradigma der "Lebenschancen" angetan sei. Was 1969/70 möglich war - die sozialliberale Transformation der FDP - könnte sich doch auch, sagen wir 2013/14, abermals vollziehen.

Das dachten und hofften zumindest einige derer, die angenehme Erinnerungen an den linken Liberalismus der Willy-Brandt-Jahre bewahrt hatten. Auch sie rezitierten gerne Ralf Dahrendorf oder Werner Maihofer, die beiden jüngst verstorbenen Matadore einer radikalen Demokratie. Und ganz Eingeweihten fielen noch die rebellischen Jungdemokraten ein, überdies die seinerzeit als Taschenbuch durchaus Verbreitung gefundenen "Freiburger Thesen" aus dem Jahr 1971, in denen die "Reform des Kapitalismus" zur Maxime des politischen Wollens der FDP erhoben worden war.

Allerdings: Die reale Bedeutung der "Freiburger Thesen" für die FDP ähnelte in etwa der Relevanz des "Ahlener Programms" der CDU von 1947 für die Regierungspraxis danach von Adenauer und Erhard. Sie war also denkbar gering. Die FDP war in der wirklichen Politik letztlich nie sozialliberal geworden. Und da Parteien durch und durch historische Wesen sind, die nicht so einfach aus ihrer Geschichte aussteigen können, auch wenn sie das zuweilen gerne möchten, ist mit einem neuen sozialen Liberalismus der Generation Linder/Rössler nun erst recht nicht zu rechnen.

Makler, Manager und Ärzte reagierten mit Gunstentzug

Schließlich war der tiefe Fall der FDP nach den Bundestagswahlen 2009 nicht die Folge eines urplötzlich erkennbaren "unsozialen" Profils der FDP im Bundeskabinett. Die Unternehmer, leitenden Angestellten, Freiberufler und Manager, die im Herbst 2009 den Freidemokraten ihre Stimme gaben, hatten das nicht in der Erwartung getan, damit einem mitfühlenden Liberalismus auf die Sprünge zu helfen. Sie hatten für die FDP votiert, damit diese durchsetzen sollte, was sie wahlkämpfend in Aussicht gestellt hatte. Als dann allerdings nichts von dem in der Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik realisiert wurde, was zuvor angekündigt worden war, reagierten die Zahnärzte, Immobilienmakler und Finanzberater wütend und verschnupft mit Gunstentzug.

Würde sich allerdings jetzt noch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger durchsetzen, die neuerdings den "Vorrang der Politik vor dem Markt" postuliert, dann stünde gewiss nicht die begeisterte Rückkehr des frustrierten Bürgertums der rechten Mitte in die Arme eines solchermaßen neu interpretierten Liberalismus zu erwarten, umso mehr aber die dann rasante Implosion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands.

Im FDP-Milieu wird zwar zuweilen auch über empörende Ungerechtigkeiten in der bundesdeutschen Gesellschaft geklagt, aber in dem Sinne, dass hier die fleißige, strebsame, ordentliche, disziplinierte Mitte von staatlichen Umverteilungsbürokratien zugunsten erwerbsuntätiger Transferschmarotzer ausgeplündert werde. Soziale Gerechtigkeit wird in diesem Segment anders definiert und ausgedeutet als beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Gewerkschaftsverbund, dem Sozialverband VdK oder der Caritas.

Guido Westerwelle

Natürlich, die FDP muss heraus aus der monothematischen Verengung, in die sie hineinmanövriert hat. Und pawlowhaft schlagen in solchen Momenten auch die Medienkommentatoren ihr Plädoyer für einen Liberalismus der Bürgerrechte, der Bildung und der Lebenschancen an. Doch mit eben diesen Slogans ziehen seit Jahren schon Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne gleichförmig durch das Land.

Für Freie Demokraten würde es demzufolge überaus eng. Vor allem: Gerade denjenigen, denen die FDP ihre 14,6 Prozent vom 27.9. zu verdanken haben, ist ein sanfter Bürgerrechtsliberalismus alles andere als eine Herzensangelegenheit. Deren Themenpalette diesseits der Steuerpolitik weist in eine entgegengesetzte Richtung zum "mitfühlenden Liberalismus".

Das Erfolgsrezept der dänischen und niederländischen Liberalen

Schauen wir dazu einmal auf die beiden derzeit erfolgreichsten liberalen Parteien in Europa: auf die niederländische VVD und die dänische Venstre. Dieser ist es immerhin in einem lange genuin sozialdemokratisch geprägten Land gelungen, nunmehr über drei Legislaturperioden hinweg in Folge den Ministerpräsidenten zu stellen. Jene ist 2010 erstmals stärkste Partei im nationalen Parlament geworden und verfügt mit Mark Rutte nun ebenfalls über den Regierungschef des Landes.

Hier wie dort handelt es sich um rechtsliberale Parteien, die gezielt auch die rechte Mitte ihrer Gesellschaften ansprechen, während sie die neubürgerliche, postmaterialistische Mitte den grün-ökologischen Parteien überlassen. Und in den rechten Mitten sind Wähler genug zu holen, zumal die klassisch konservativen beziehungsweise christdemokratischen Parteien in diesen Bereichen enorm an Integrationskraft verloren haben.

Als liberale Parteien der rechten Mitte haben sich VVD und Venstre nicht allein auf Steuersätze reduziert, auch nicht auf Markt- und Wettbewerbsreform, sondern haben ebenfalls die kulturell-gesellschaftlichen Einstellungen ihrer Klientel in programmatische Parolen gegossen und politisch zugespitzt.

Frust und Ängste der rechten Mitte

Die VVD in Holland wuchs in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre an Zahl und Anhang, da sie sich als Partei von Law and Order gerierte, das Misstrauen gegenüber Asylbewerbern vokalisierte, Skepsis gegenüber eine zu groß gewordene EU unter Einschluss der Türkei zeigte und propagierte. Am Ende nährte ein solcher Kurs das Wachstum der VVD - und zugleich dazu noch der Partei für die Freiheit des Geert Wilders.

In Dänemark schaffte die Venstre Partei 2001 den Durchbruch, als sie das Thema Migration und Integration kühl und hart in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellte. Als sie dadurch die Sozialdemokraten schwächte und schließlich die Regierungsführung übernahm, lieferte sie ein Jahr später, was sie zuvor avisiert hatte: eine der restriktivsten Asyl- und Einwanderungsgesetzgebungen Europas.

Kurzum: Die erfolgreichen liberalen Parteien Europas nutzten in den letzten Jahren Frustration und Ängste der rechten Mitte. Dadurch wurden sie Parteien, die mehr als nur die Steuerpolitik im programmatischen Arsenal führten. Den Ehrgeiz aber, ihren Liberalismus in sanfte Worte zu fassen und in soziale Klänge zu hüllen, besaßen sie nicht. Man muss es nicht mögen, dennoch kühl resümieren:

In der rechten Mitte der Besserverdienenden gärt es.

Der Vormarsch der Tea Party in den USA zeigt an, dass die Effekte gegen neue Regulationsansprüche des Staates, die Wut über öffentlich bedienstete linkslibertäre Eliten auch und gerade außerhalb Europas wächst - und sich das gewerbliche Bürgertum politisch neu formiert. Dort ist es, gleichsam von Den Haag bis Washington, in der Zielsetzung und Struktur noch eher diffus und amorph.

In Deutschland ist es bislang nicht einmal das, sondern nur unterschwelliges Potential, das seit Monaten demoskopisch in der Wahlenthaltung lauert. Wer dieses Potential erschließt und aktiviert, der wird eine bisher unbekannte Dynamik auslösen.