Scharfe Kritik SPD empört über "Dolchstoßlegende" aus der Koalition
SPD-Generalsekretärin Nahles: Klare Distanzierung gefordert
Foto: Sebastian Kahnert/ dpaBerlin - Im politischen Berlin läuft die Sommerpause - doch von Ruhe kann keine Rede sein. Auch Tage nach EU-Gipfel und Bundestagsvotum über ESM und Fiskalpakt liegen Regierung und Opposition im offenen Streit. Die SPD empört sich über Vorwürfe, sie sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Beharren auf einem europäischen Wachstumspakt in den Rücken gefallen.
Der Ton ist durchaus scharf. "Wir empfinden es als Ungeheuerlichkeit, dass aus dem Unionslager 'Dolchstoßlegenden' verbreitet werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Mehrere Unionspolitiker - darunter CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt - hatten argumentiert, Merkels Einlenken auf dem EU-Gipfel bei den Auflagen für Krisenländer und Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM sei die Schuld der SPD. Weil diese für ihre Zustimmung im Bundestag zu ESM und Fiskalpakt auf einem Wachstumspakt bestanden habe, sei Merkel beim Gipfel erpressbar gewesen.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte die Zustimmung zum Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, ob es im Gegenzug Lockerungen beim ESM und bei den Auflagen für verschuldete Euro-Staaten gibt. Angeblich hatte er dafür auch die Unterstützung von Frankreichs Präsident François Hollande.
Auch Vertreter der Koalition sparen nicht mit deutlichen Worten. "SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt", sagte Dobrindt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der Opposition vor, Merkels Spielräume enger gemacht zu haben. "Die Sozialdemokraten und die Grünen in Deutschland haben mehr das Geschäft von Herrn Monti und Herrn Hollande gemacht, als an die Interessen der deutschen Steuerzahler zu denken."
Nahles schlägt zurück: Kanzlermehrheit dreimal verfehlt
Nahles forderte von Merkel eine klare Distanzierung. Schließlich habe sie bei den drei ESM-Abstimmungen im Bundestag dreimal die eigene Kanzlermehrheit verpasst und den Rettungsschirm ESM nur mit Hilfe von SPD und Grünen durch den Bundestag bekommen. "Wir sind nicht der Fußabtreter für den Unmut in der Koalition." Dies sei auch vor dem historischen Hintergrund sehr schlechter Stil.
Der Ursprung der sogenannten Dolchstoßlegende: In der Weimarer Republik hatte die politische Rechte argumentiert, mit der Revolution in der Heimat seien die Sozialdemokraten dem Heer in den Rücken gefallen. Es wurde versucht, die SPD als Vaterlandsverräter darzustellen und ihr eine Mitschuld an der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg zu geben.
