KSK-Einsatz SPD verteidigt Informationssperre
Berlin - Eine solche Bewertung lässt sich der Bundeskanzler ungerne zuschreiben. "Schröders obrigkeitsstaatliche Attitüde", geißelte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch die Informationssperre der rot-grünen Regierung zum KSK-Einsatz in Afghanistan. Wenige Stunden später verkündete Schröders Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, die Partei- und Fraktionschefs würden am kommenden Montagabend vom Kanzler über die aktuelle Lage informiert. Die Obleute des Verteidigungsausschusses will der Verteidigungsminister Rudolf Scharping an diesem Freitag in Berlin unterrichten - obwohl die meisten in ihren Wahlkreisen sind.
Was das Führungspersonal von SPD, Grünen, FDP, Union und PDS im Kanzleramt erfahren wird, dürfte wohl kaum den Rahmen des bereits Bekannten überschreiten. Am Mittwochmorgen stellte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, klar, dass selbst die Obleute des Verteidigungsausschusses auf Detailinformationen über den Einsatz der Elitesoldaten verzichten. Nach dem Beschluss des Bundestages werden bis zu 100 Angehörige der KSK dem unter US-Kommando geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" zur Verfügung gestellt.
Der Verteidigungsausschuss war zwar nach Angaben Zumkleys von Anbeginn über den Einsatz der KSK informiert. Die Obleute der Parteien hätten sich aber darauf verständigt, keinerlei Details über Einsatzort, Umfang und Ziel zu verlangen. Lediglich bei "besonders schwierigen Anlässen" werde Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping "in geeigneter Weise" die Obleute genauer in Kenntnis setzen, versichert der 65-Jährige. Die Teilnahme der KSK, vielfach vermutet, hatte jüngst das US-Kommando in Afghanistan bekannt gegeben.
Dass das Parlament für den Zeitraum des KSK-Einsatzes auf seine Kontrollrechte verzichtet, stört Zumkley keineswegs. "Ich lasse mich dafür gerne prügeln", erklärte er am Mittwoch in Berlin. Während des Einsatzes habe die "Sicherheit der Soldaten und ihrer Angehörigen absoluten Vorrang". Es sei durchaus möglich, dass der Ausschuss nach dem Ende des Einsatzes genauer informiere. Zumkley sieht auch nicht den Grundsatz verletzt, wonach die Bundeswehr ein "Parlamentsheer", also an die Entscheidung und Kontrolle durch den Bundestag, gebunden ist. Solche Fragestellungen blieben auch durch den KSK-Einsatz "unberührt".
Eine klare Abfuhr erteilte die SPD-Arbeitsgemeinschaft auf ihrer zweitägigen Klausurtagung einem Vorschlag der Verteidigungsexpertin Angelika Beer. Die Abgeordnete der Grünen hatte zuletzt ein parlamentarisches Geheimgremium aus Mitgliedern aller Fraktionen angeregt, das während der laufenden Einsätze von der Regierung unterrichtet wird. Solch ein Gremium sei "nicht erforderlich," meint Zumkley. Denn: "Man muss auch der eigenen Regierung trauen."
