Kultusminister einig Keine Studiengebühren
Meiningen - Von einem "akzeptablen Kompromiss" sprachen der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) und der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD). Damit werde garantiert, dass die Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein Studium aufnehmen können, betonten die Verhandlungsführer von Union und SPD am Donnerstag auf der Kultusministerkonferenz im thüringischen Meiningen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zeigte sich in Berlin erfreut, "dass sich die Studiengebührenbefürworter nicht haben durchsetzen können".
Der Kompromiss erlaubt den Ländern allerdings Regelungen wie in Baden-Württemberg, wo bereits heute ab vier Semester Zeitverzug 1000 Mark Strafgebühr pro Studienhalbjahr verlangt werden. Gleichzeitig wird die Einführung der von Zöllner vorgeschlagenen Studienkonten möglich, mit denen auf das zunehmende Teilzeit-Studium eingegangen werden kann. Wer neben dem Studium jobbt oder Kinder großzieht, kann in freier Zeiteinteilung wie bei einer Telefonkarte die nach den Studienordnungen vorgeschriebenen Seminare gebührenfrei "abbuchen".
Mit dem Staatsvertrag soll Studiengebührenfreiheit in der Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierende Abschluss garantiert werden. Die neuen aufeinander aufbauenden Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschlüssen werden ausdrücklich einbezogen. Dem Staatsvertrag müssen zunächst die Ministerpräsidenten der Länder zustimmen. Dann erfolgt die Abstimmung in allen Landesparlamenten.
Der Kompromiss in dem dreijährigem Streit um eine bundeseinheitliche Studiengebührenregelung war in der Nacht zum Donnerstag von acht Wissenschaftsministern ausgehandelt worden. Noch im Oktober schien es so, als hätten die Befürworter von Studiengebühren in der Kultusministerkonferenz die Mehrheit.
