Ladenschluss: "Schröder kneift" - DER SPIEGEL
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Ladenschluss "Schröder kneift"

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Ladenöffnungszeiten zu ändern. Der Einzelhandelsverband spricht deshalb von einem "faulen Kuhhandel" von Kanzler Schröder mit den Gewerkschaften.
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Berlin - "Der Kanzler kneift und wird hier seiner Verantwortung nicht gerecht", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, der "Berliner Zeitung". "Das ist ein fauler Kuhhandel, wenn am Rande der Gespräche über die Rentenreform die Zustimmung der Gewerkschaften damit erkauft wird, dass man in Sachen Ladenschluss doch nichts machen will."

Der DAG-Vorsitzende Roland Issen sagte der "Bild"-Zeitung und der ARD, Schröder habe in seinem Gespräch mit dem SPD-Gewerkschaftsrat zugesagt, sich gegen eine Liberalisierung des Ladenschlusses einzusetzen. Der Kanzler selbst hatte nach seinem Treffen mit den Gewerkschaftern erklärt, die Bundesregierung sehe beim Ladenschluss keinen Handlungsbedarf. "Ich verlasse mich hier auf das Wort von Bundeskanzler Schröder", sagte Issen. Nach seinen Angaben bemüht sich die SPD derzeit darum, dass eine Bundesratsinitiative zur Aufweichung des Ladenschlussgesetzes nicht zu Stande kommt. Dies solle der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) koordinieren. Issen warnte die rot-grüne Koalition vor einem Einknicken in dieser Frage.

Auch der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) kritisierte den Kanzler, weil er sich den Interessen der Gewerkschaften beuge und den Bundesrat missachte. Gegenüber der "Berliner Morgenpost" äußerte sich Schommer besorgt, dass sich ein vom Volk gewählter Regierungschef von den Gewerkschaften bei ihrem "verzweifelten Kampf im Stil der Interessengruppen der alten Industriegesellschaft" instrumentalisieren lasse. Die Gewerkschaften hatten mit einem "heißen Herbst" gedroht für den Fall, dass der Ladenschluss weiter liberalisiert werden soll.

Die Staatssekretäre der Länder hatten sich Ende August auf eine gemeinsame Initiative im Bundesrat mit dem Ziel verständigt, den Geschäften deutlich längere Öffnungszeiten zu erlauben. Nach massivem Protest der Gewerkschaften hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) diese zu einem Gespräch über das Thema eingeladen. Das Treffen soll noch in diesem Monat stattfinden.