Länderfinanzen: Teure Ost-Rentner - DER SPIEGEL
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Länderfinanzen Teure Ost-Rentner

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Mecklenburg sind sich beide Seiten schon mal bei einem Thema einig: Der Bundesregierung werde man "in Sachen DDR-Sonderrenten auf den Pelz rücken, um den Landeshaushalt zu entlasten", kündigte Ministerpräsident Harald Ringstorff an.
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Schwerin - Denn derzeit überweist das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern knapp 200 Millionen Euro jährlich an den Bund – für Zusatzrenten nach dem "Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz" (AAÜG). Solche Zusatzrenten erhalten etwa ehemalige Staatsbedienstete, Ärzte oder Künstler – für die es in der DDR Zusatzversicherungen gab.

Die dort erworbenen Ansprüche waren mit dem AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt worden. Die entsprechenden Ausgaben holt sich der Bund bislang zu zwei Dritteln von den fünf neuen Ländern zurück.

Jürgen Seidel (CDU), Verhandlungspartner des Sozialdemokraten Ringstorff, soll nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen seine guten Kontakte zur Ehrenvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern – Bundeskanzlerin Angela Merkel – nutzen, um Gespräche über eine deutliche Senkung der Kosten für die neuen Länder zu ermöglichen.