Laufzeitdebatte Merkels atomare Bedrohung
Anti-Atom-Protest (vor dem AKW Emsland): Emotionen wie früher
Foto: Focke Strangmann/ APNBerlin - Wenn am 18. September auf den Balkon ihrer Machtzentrale tritt und den Blick über das Berliner Regierungsviertel schweifen lässt, wird sie vermutlich Zehntausende Menschen sehen. Menschen mit Transparenten und Plakaten, die rufen, pfeifen und Lärm machen. Menschen, die nicht gekommen sind, um ihr zuzujubeln, sondern um ihren Unmut kundzutun. Zehntausende, die mit der Bundeskanzlerin und ihrer Politik überhaupt nicht einverstanden sind.
rufen für den 18. September zur Demonstration in die Hauptstadt. Unter dem Motto "Atomkraft - Schluss jetzt!" wollen Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften das politische Herz der Republik "umzingeln". Richtig groß soll die Sache werden, das zumindest hoffen die Organisatoren.
Sie fühlen sich beflügelt durch die spektakuläre Wiedergeburt der Anti-Atom-Bewegung vor einigen Monaten, als 120.000 Bürger eine Menschenkette zwischen den norddeutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bildeten. Und von den Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der Deutschen längere Laufzeiten für die Reaktoren ablehnt.
Bislang bemüht sich die Kanzlerin, den Eindruck zu erwecken, als lasse sie der Druck von der Straße kalt. In einem ARD-Interview demonstrierte sie am Sonntag Gelassenheit. Man könne Politik nicht immer nur daran ausrichten, ob es eine Mehrheit gebe, erklärte sie da. Doch sie sprach auch davon, die Menschen "mitnehmen" zu wollen. "Wir müssen werben."
Merkels "Stuttgart 21"
Tatsächlich weiß Merkel genau: Die Debatte über die künftige Atompolitik ist für die schwarz-gelbe Koalition höchst gefährlich. Die Frage des Ausstiegs vom Ausstieg bietet den vielen, die unzufrieden sind mit dieser Regierung, einen Kristallisationspunkt für ihren Missmut. Die Atomkraft provoziert plötzlich wieder den Bürgerzorn, manch ein Aktivist würde sie gern zu Merkels "Stuttgart 21" machen. Die Opposition hat das längst erkannt und die Frage der Laufzeitverlängerung zum zentralen Mobilisierungsthema erhoben.
Grafiken: Fakten zur globalen Atomindustrie
Eine Front von neun Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken droht mit einer Verfassungsklage, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnet die Pläne der Regierung als "Kampfansage an die Mehrheit der Menschen in diesem Land", Linken-Amtskollegin Gesine Lötzsch wittert "Profitgeschenke" für die Energiekonzerne, SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin "knallharte Lobby-Politik" vor. Am Freitag unterstellte er Merkel gar "Käuflichkeit".
"Herr Gabriel sollte seine Worte gut wägen", mahnte daraufhin die Kanzlerin. Wie blank die Nerven in der Koalition liegen, zeigte aber vor allem die Reaktion des sonst eher sanftmütigen CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe. Einen "schäbigen Hetzer" nannte der den Spitzengenossen, woraufhin ihm die sozialdemokratische Amtskollegin Andrea Nahles vorwarf, sich im "Wörterbuch des Unmenschen" zu bedienen.
Es ist wie früher: Wenn es um die Atomkraft geht, kochen die Emotionen hoch. Je näher der Termin für die Veröffentlichung des angekündigten Energiekonzepts der Regierung Ende September rückt, desto schärfer werden die Auseinandersetzungen.
Kanzlerin will unideologische Debatte
Angela Merkel passt das überhaupt nicht. Die Physikerin glaubt noch immer, dass sie der Bevölkerung die Kernkraft als "Brückentechnologie" verkaufen kann, die notwendig sei, um das Zeitalter der in ambitioniertem Zeitrahmen zu erreichen. Statt ideologisch will sie die Debatte lieber ganz pragmatisch führen. Als die CDU-Spitze jüngst über die künftige Energiepolitik diskutierte, mahnte sie ihre Leute zur Zurückhaltung: Es sei schließlich nicht so, dass die eigene Parteibasis die Laufzeitverlängerung für die schönste Verwirklichung des christdemokratischen Grundsatzprogramms halte, zitieren Teilnehmer die Vorsitzende.
Seither übt sich mancher Atomfreund in der CDU in Mäßigung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus etwa, der in der Vergangenheit mit am lautesten nach einem satten Laufzeitaufschlag rief, betont nun, dass es vor allem darum gehe, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu ermöglichen. Auf keinen Fall dürften daher die Energiekonzerne geschont werden: Wenn RWE und Co. ihre Meiler länger in Betrieb halten dürfen, dann müssten sie auch ordentlich dafür zahlen - um den Ökostrom zu fördern.
Merkel will unter allen Umständen den Eindruck zerstreuen, sie tue den Stromkonzernen einen Gefallen, weil diese mit jedem zusätzlichen Tag AKW-Betrieb Millionengewinne einstreichen. Darum hat sie die Atombosse abblitzen lassen, als diese sie mit einer massiven PR-Kampagne unter Druck setzen wollten. Darum beharrt sie darauf, dass die neben den zur Haushaltssanierung eingeplanten 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer pro Jahr einen weiteren finanziellen Beitrag leisten soll.
Brüderle und Röttgen demonstrieren Uneinigkeit
Ein klarer Kurs der Regierung ist damit aber immer noch nicht erkennbar. Denn in welcher Form und Höhe die Unternehmen zur Kasse gebeten werden sollen, lässt die Kanzlerin weiter offen. Gleiches gilt für die Frage, welche Laufzeitverlängerung sie sich vorstellt, nun, da endlich die wissenschaftlich ausgerechneten Energieszenarien vorliegen (siehe Grafiken). 10 bis 15 Jahre seien "fachlich vernünftig", hat sie erklärt. Politisch aber, ließ sie ihren Sprecher am Montag klarstellen, habe sie damit noch kein Urteil gefällt.
Grafiken: Energiegutachten für die Regierung
Wie schwierig der Weg dahin ist, war am Montag im Bundeswirtschaftsministerium zu bestaunen. Da standen Hausherr und Umweltminister nebeneinander, um das 267-Seiten-Gutachten offiziell vorzustellen. Minutenlang referierte zunächst der FDP-Mann über die Vorzüge längerer AKW-Laufzeiten von 12 bis 20 Jahren.
Dann übergab Brüderle an Röttgen, um "seine Sicht der Dinge" darzulegen. Diese sei "keine wesentlich andere" übernahm der Kabinettskollege, um dann aber eine Interpretation vorzutragen, bei der man den Eindruck gewinnen musste, Röttgen habe ein völlig anderes Dokument gelesen - Tenor: Laufzeitverlängerungen, seien es 4, 12 oder 20 Jahre, bringen so gut wie gar nichts, weder für das Klima, noch für die Wirtschaft oder den Verbraucher.
Die Atomkraftgegner dürfte Röttgens Deutung gefreut haben. Angela Merkel dagegen wird sich wünschen, Brüderle und Röttgen hätten sich und ihr den gemeinsamen Auftritt erspart. Anschaulicher konnten ihre Minister die fehlende Geschlossenheit der Regierung nicht demonstrieren.
An diesem Dienstag will die Kanzlerin nun zwischen den beiden Streithähnen vermitteln. Merkel hat Röttgen und Brüderle gemeinsam mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen.
