Hamburg - Zumindest in der CDU-Parteikultur haben Merkel und Merz ihren Anspruch als "Leithammel" der Christdemokraten klar unterstrichen: Gegen den klaren Willen des Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, wird jetzt in dem Grundlagenpapier zur Einwanderungspolitik von "Leitkultur" die Rede sein. In der jüngsten Version, die Müller am Montag Präsidium und Parteivorstand vorlegen soll, heißt es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge: "Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders sein - auf dem Boden unserer Verfassungswerte und dem Bewusstsein der eigenen Identität. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird."

Müller selbst sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", der Begriff sei auf Wunsch der Parteiführung wieder in das Vorlagepapier zur Zuwanderung aufgenommen worden. "Ich persönlich werde ihn nicht verwenden."

In einem Beitrag, den der CDU-Politiker für die "Bild am Sonntag" verfasste, fordert Müller einen Volksentscheid: "Die Zuwanderung ist ein so wichtiges Thema, dass wir die Vorstellungen der Menschen einbeziehen sollten". Aktuelle Anlässe für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide könnten die Vertiefung und Neugestaltung der Europäischen Union oder die künftige Regelung der Zuwanderung nach Deutschland sein, schreibt Müller, der außerdem für mehr Aufklärung plädiert: "Wir dürfen ein solches Thema nicht tabuisieren, aber auch nicht instrumentalisieren, sondern müssen es den Menschen sachlich begreiflich machen."

CDU-Parteichefin Merkel unterstrich in einem Interview mit dem Magazin "Focus", dass sie den Begriff "Leitkultur" weiter verwenden wolle. Die Diskussion müsse in eine vertiefte "Debatte über die Nation und das Vaterland einmünden", sagte sie. Ein Zuwanderungskonzept sei mit ihr nur zu machen, "wenn es sich mit unserem Verständnis von Vaterland und Nation auseinandersetzt".

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