Berlin - Ströbele, Obmann der Grünen im Spendenuntersuchungsausschuss, fordert eine Gesetzesänderung. "Jetzt reicht's. Es ist völlig unverständlich, dass erneut eine Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Leuna durch Elf Aquitaine eingestellt hat."

Bei Verdacht von Bestechung oder Vorteilsannahme von Regierungsmitgliedern müsse künftig der Generalbundesanwalt ermitteln, fordert Ströbele. Nachdem sich zahlreiche deutsche Staatsanwaltschaften geweigert hätten, im Hinblick auf Leuna tätig zu werden, sei eine Gesetzeslücke unübersehbar. Diese müsse vom Gesetzgeber ausgefüllt werden.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte am Dienstag erklärt, sie sehe zurzeit keine Notwendigkeit, ihr altes Ermittlungsverfahren über einen angeblichen Subventionsbetrug durch den französischen Konzern Elf Aquitaine beim Bau der Leuna-Raffinerie wieder aufzunehmen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers meinte: "Derzeit haben wir keine neuen Erkenntnisse, die uns veranlassen würden, die Ermittlungen wieder aufzunehmen."